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Wien (OTS/SPW-K) - "Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein
Verstoß gegen das Menschenrecht auf Achtung von Privat- und
Familienleben und ein massiver Einschnitt in die Freiheit jedes und
jeder Einzelnen", kritisiert Marcus Gremel, Vorsitzender der Jungen
Generation in der SPÖ Wien, die am Sonntag in Kraft tretende
Gesetzesnovelle.

Damit werden alle TeilnehmerInnen der Kommunikationsnetze unter einen
Generalverdacht gestellt. Es wird genau aufgezeichnet, wer, mit wem,
von wo aus, wie lange telefoniert, wer wem, wann E-Mails schreibt und
wer wann im Internet surft.

Unschuldsvermutung für Grasser & Co., Generalverdacht für BürgerInnen

"Die Unschuldsvermutung kann einem schon leidtun. Gerade wurde sie
noch durch Konsorten wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser oder
Walter Meischberger so populär in Szene gesetzt und schon droht ihr
ein jähes Ende", sagt Gremel, "zumindest Bürgerinnen und Bürger
stehen unter Generalverdacht."

Terrorbekämpfung nur Vorwand

Wie so oft wird dieser Eingriff in die Rechte der BürgerInnen mit der
Verbrechensbekämpfung begründet, ohne aber auch nur den geringsten
Beweis von Vorteilen für die Ermittler zu haben. "Wir wehren uns
gegen diese Angriffe auf unsere Grundrechte. Es darf nicht sein, dass
unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nach und nach die Freiheit
der Menschen eingeschränkt wird", so der Vorsitzende der Jungen
Generation in der SPÖ Wien weiter.

Auch Provider sind kritisch

"Die beste Umsetzung wäre keine Umsetzung, lautet der Wahlspruch der
österreichischen Internetprovider", berichtet Harald Kapper, selbst
einer der betroffenen Provider. Mangels bindender Rechtsgrundlage
durch die Regulierungsbehörde ist bis dato nicht geklärt welche
Provider VDS-pflichtig sind und ob die Speicherung der Daten nicht
einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt.

Gewusst wie - Selbstschutz vor der totalen Überwachung von
Mikl-Leitner und Co.

"Wer dem Überwachungsstaat entgehen will, der muss auch privat
technologisch aufrüsten", meint Kapper, "mit Hilfe der VDS können
Kommunikationswege und -standorte aller Bürgerinnen und Bürger
ausgeforscht werden. Die wichtigste Gegenmaßnahme: Nicht alle Dienste
von einem Anbieter beziehen und insbesondere Handy, E-Mail-Dienst und
Internetzugang trennen." Die E-Mail-Überwachung lässt sich am besten
mit Hilfe eines eigenen Mailservers oder verschiedener
Anonymisierungsdienste verringern. Aber Handy und Telefon - die
klassischen Überwachungsziele der Behörden - lassen sich kaum
"verstecken" ", resümiert Kapper.

"Wir fordern eine sofortige Novelle der EU-Richtlinie zur VDS aus
2006. Wir wollen ein Europa, in dem der Mensch und die Wahrung seiner
Grundrechte im Mittelpunkt stehen und nicht die lückenlose
Überwachung unbescholtener BürgerInnen", so Marcus Gremel
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Luise Wernisch, Landessekretärin der Jungen Generation in der SPÖ Wien
0664/5053197
Luise.Wernisch@spw.at

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