Spritpreis: BZÖ-Bucher fordert Hausdurchsuchungen bei den Ölmultis

Wien (OTS) - Angesichts der vor Ostern explodierenden Spritpreise
forderte heute BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher Hausdurchsuchungen bei den
Ölmultis. "Österreich muss sich hier ein Vorbild an Italien nehmen,
wo letzte Woche die Behörden die Büros von zehn Ölkonzernen
durchsucht haben. Unter dem Motto: "Osterrazzien gegen Osterwucher"
sollen daher derartige Razzien aufgrund des Preiswuchers an
Österreichs Tankstellen auch in unserem Land vorgenommen werden", so
Bucher weiter.

"Immer vor Ostern steigen die Spritpreise, egal nun ob an den
Rohölmärkten die Preise stabil sind oder sogar sinken. Hier liegt
offensichtlich ein von der ÖVP geduldeter Marktmissbrauch auf Kosten
der Autofahrer vor. Es muss aber endlich Schluss mit dem
Spritpreiswucher sein. Die Bundeswettbewerbsbehörde prüft seit dieser
Woche die Beschwerde des BZÖ wegen des dringenden Verdachts auf
Bildung eines Preiskartells und kann sofort Hausdurchsuchungen
vornehmen. Die Behörde muss dafür nur eine Genehmigung des
Kartellgerichtes beantragen. Eine einzige 50 Liter-Tankfüllung Super
kostet heute um 25 Euro mehr als 2009. Durch einen laut ÖAMTC um 3,6
Cent zu hohen Preis bei Super und Diesel holen sich die Ölmultis von
den Autofahrern einen Osterbonus von 12,6 Millionen Euro",
kritisierte Bucher.

Aber nicht nur die Ölmultis müssen laut Bucher kontrolliert werden,
auch die schwarzen "Sprit-Daltons" in der Regierung sind in die
Verantwortung zu nehmen. "Die Bundesregierung ist beim Treibstoff der
Preistreiber Nummer eins. Seit dem Jahr 2000 sind die
Lebenserhaltungskosten um 25 Prozent gestiegen, die Autokosten um 30
Prozent. Von einem Euro Spritkosten gehen 60 Cent an den Staat. Die
Regierung hält überall die Hände auf, wenn es darum geht, die
Menschen zu schröpfen und den Autofahrern das Leben so teuer wie
möglich zu machen", erklärte Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert deshalb die Zurücknahme der letzten
Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und
Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung
des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne, die
Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages sowie
einen EU-weiten Kampf gegen Preisabsprachen bei den Ölmultis. "Wenn
die Politik nicht rasch handelt, gehen wir bei den Treibstoffpreisen
in Richtung zwei Euro pro Liter, das muss unbedingt verhindert
werden", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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