"Die Presse" - Leitartikel: Der Staat hat sich unser Misstrauen verdient, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu
befürchten? Es gibt genügend Beispiele, warum auch der etwas zu
befürchten hat, der nichts zu verbergen hat.

Alexander Lukaschenko ist nicht der netteste aller Regierungschefs.
Europas letzter Diktator geht unbarmherzig gegen Menschen vor, die
seinen Regierungsstil, zu dem unter anderem die Unterdrückung von
Opposition und Pressefreiheit gehören, kritisieren. Und da kommt die
moderne Technologie gepaart mit der Sammlung von Daten gerade recht.
Als im Dezember 2010 tausende Menschen auf dem Oktoberplatz in Minsk
gegen Lukaschenko demonstrierten, begingen viele einen schweren
Fehler: Sie hatten ihr Handy dabei. Der Diktator zwang die
Mobilfunkbetreiber (darunter die A1-Tochter Velcom) zur Herausgabe
der Handydaten, anhand derer die Polizei feststellen konnte, wer an
jenem Tag auf dem Oktoberplatz war. Hunderte Aktivisten wurden wegen
staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet.
Damit könnten wir eigentlich schon die Argumentation gegen die ab
morgen in Österreich erfolgende Speicherung aller Handy- und
Internetdaten beenden. Man darf dem Staat deswegen nicht mehr Rechte
geben, weil man ihm nicht trauen kann. Was heute noch für die
Fahndung nach Kinderpornoringen genützt wird, setzt man morgen
vielleicht schon für die Jagd nach Haschischkonsumenten ein und
übermorgen für Menschen, die das Bundesheer kritisieren.
Es gibt viele gute Gründe, warum die Polizei Zugriff auf Handydaten
haben soll. Um beispielsweise nach einem Terroranschlag
festzustellen, mit wem der Attentäter in Kontakt war, oder, um zu
sehen, mit wem er E-Mails ausgetauscht hat. Damit kann man den Kreis
der Verdächtigen einengen - aber weitere Täter hat man deswegen noch
lange nicht. Die Gefahr ist jedoch groß, dass der Staatsanwaltschaft
der Kontakt allein schon genügt, um jemanden sofort als Mittäter
hinzustellen.
Unmöglich? Das hat man auch in einem der größten und leider nicht
heftig genug kritisierten Justizskandale der Zweiten Republik
geglaubt: im Verfahren gegen 13 Tierschützer in Wiener Neustadt. Der
Staatsanwalt hatte nur deswegen einen Fall, weil er einen Paragrafen
zurechtbog, den das Parlament einst erlassen hatte, um der Polizei
Ermittlungen gegen die Mafia oder al-Qaida zu ermöglichen. Aber eine
verblendete Staatsanwaltschaft stellte (möglicherweise wirklich
überengagierte) Tierschützer 14 Monate lang vor Gericht und ruinierte
sie mit horrenden Anwaltskosten - einfach deswegen, weil sie es
konnte.
Die Verfechter eines mächtigen Staates erklären stets, dass
derjenige, der nichts zu verbergen habe, ja auch nichts zu befürchten
habe. Mit diesem Argument können wir freilich alle Grund- und
Bürgerrechte ein für allemal abschaffen: die zeitliche Beschränkung
einer Festnahme und das Recht auf ein Gerichtsverfahren? Nicht
notwendig, weil ein Unschuldiger ja nie von der Polizei festgenommen
wird. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre? Wozu? Wenn wir in
unserer Wohnung nichts Unerlaubtes reden oder tun, kann doch ruhig
die Polizei mithören und -sehen. Ein Briefgeheimnis? Überflüssig!
Kann doch jeder wissen, was für Belanglosigkeiten wir schreiben.
Und wenn wir gerade dabei sind. Warum sollen wir es bei der
Vorratsdatenspeicherung belassen? Nehmen wir doch von jedem Bürger
einen Fingerabdruck und eine DNA-Probe. Das würde die Aufklärung von
Verbrechen massiv vereinfachen. Und wer nie einbricht, nie etwas
stiehlt, wer niemanden beraubt, ermordet oder vergewaltigt, der hat
schließlich auch nichts zu befürchten.

Diesen allwissenden Staat, der ja nur seine Bürger schützen will,
kennt man von George Orwell, man kennt ihn aber auch von Josef
Stalin: Mit der nahtlosen Überwachung von der Geburt bis zum Tod
bewahrte man die Bürger nur vor dem kapitalistischen Bösen. Ein
interessantes Detail übrigens: Unter Stalin führte die Sowjetunion
keine Mordstatistik, weil im idealen Staat ja keine Morde passieren.
Könnten wir uns darauf verlassen, dass der Staat stets das Richtige
tut und seine Macht nie missbraucht, könnte man ihm vielleicht
tatsächlich weitergehende Rechte geben. Weil wir uns darauf aber
nicht verlassen können, empfiehlt sich die Lektüre der Seite 3 ("Wie
man etwas verbirgt"), um ihm erst gar keine Daten zu geben.

Rückfragehinweis:
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