• 30.03.2012, 14:30:42
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Die Akte Janine Wulz

Wien (OTS) -

"Abwahl durch Neuwahl"

Martin Brenner, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, nahm heute
im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung zu den massiven Vorwürfen
gegen Bundes-ÖH-Vorsitzende Janine Wulz und bekräftigte das Vorhaben
seitens der AktionsGemeinschaft einen Antrag auf "Abwahl durch
Neuwahl" einzubringen: "Tagtäglich kommen neue Ungereimtheiten und
Widersprüchlichkeiten zu dem Verhalten von Janine Wulz, sowie der ÖH
Uni Wien ans Tageslicht! Nun ist es Zeit, Taten zu setzen: Wir werden
bei der heute stattfindenden Sitzung der Bundesvertretung das
Prozedere einer 'Abwahl durch Neuwahl' einleiten und - als kleineres
Übel - einen Vorschlag der Vorsitzübergabe von Janine Wulz (GRAS) an
den VSSTÖ einbringen", führt Martin Brenner aus.

Neue Widersprüchlichkeiten aus dem Café Rosa

Martin Brenner strich im Rahmen der Pressekonferenz vor allem
folgende Punkte hervor:

- Der teuerste Toaster der Welt: Die ÖH Uni Wien bezahlte die
unglaubliche Summe von Euro 165.000,- als Ablöse an den Vorbetreiber
des Lokals. Gleich darauf wurde das Lokal für nochmals Euro 80.000,-
umgebaut, wodurch vom abgelösten Inventar im Wesentlichen die Küche
übrigblieb. Die Betriebsanlagengenehmigung sieht für den Betrieb der
Küche jedoch eine Lüftung vor, die nicht vorhanden ist. Der Versuch
dies nachträglich einbauen zu lassen, scheiterte am Widerstand
einiger Nachbarn. Somit verfügt das Café Rosa nun über eine voll
funktionstüchtige, Euro 165.000 teure Küche, die - abgesehen vom
Toaster - nicht verwendet werden darf. "Wir gratulieren der ÖH Uni
Wien somit zum Kauf des definitiv teuersten Toasters der Welt", so
Bundesobmann Martin Brenner.

- Verantwortlichkeit von Janine Wulz: Janine Wulz behauptete in
letzter Zeit mehrsmals, mit dem "Café Rosa" nichts zu tun zu haben,
da sie "in der Bundesvertretung aktiv" sei. Wahr ist: Janine Wulz ist
immer noch Kassiererin und somit eine von zwei zeichnungsberechtigten
Außenvertreterinnen des "Café Rosa".

- Einsichtsrechte der Opposition: Während Maria Clar (GRAS) auf ein
von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hinweist, wonach sie
keine Einsicht zulassen müsse, da der Verein ausgelagert ist, sagt
Janine Wulz eine Woche später, dass die Mandatare jederzeit
Einsichtsrechte hatten. Wahr ist: Nachdem die AktionsGemeinschaft
darauf pochte, Einsicht in die, von der ÖH Uni Wien geführten Bücher
des Café Rosa zu bekommen, gab Maria Clar sogar ein Rechtsgutachten
in Auftrag, das einerseits den Universitätsvertretungs-Mandataren als
auch den Mitgliedervertretern im Trägerverein des Café Rosa jede
Einsicht verwehrt werden kann. Erst der zunehmende mediale Druck
sowie die Einberufung einer Sondersitzung des Studierendenparlaments
brachte Wulz 3 Tage vor der Sitzung zum Umdenken.

Bürgerinitiative

Pia Bauer, Obfrau der AG Uni Wien, präsentiert heute darüberhinaus
den erfolgreichen Anlauf einer Bürgerinitiative betreffend einer
parlamentarischen Untersuchung der "Causa Café Rosa", die gestern
startete und bereits nach wenigen Stunden die erforderlichen
Unterstützungserklärungen für eine weitere parlamentarische
Bearbeitung zustandebrachte: "Der Zulauf zu unserer Bürgerinitiative
ist überwältigend! Wir stellen die Forderung an die Politik, die
Machenschaften der rot-grün-kommunistischen 'ÖH Uni Wien'-Exekutive
in einem Untersuchungsausschuss zu durchleuchten und die Studentinnen
und Studenten darüber aufzuklären, wo ihre ÖH-Beiträge geblieben
sind", so Pia Bauer in einer ersten Stellungnahme.

Rückfragehinweis:
Martin Brenner
Bundesobmann der AktionsGemeinschaft
Mobil: 0650/7429355
Mail: [email protected]

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