Die Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April

Wien (OTS) - Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in
Kraft. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative müssen sich zu einem
sogenannten Bürgerausschuss zusammenschließen, der aus mindestens 7
Personen besteht, die in mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten
wohnen. Hat der Bürgerausschuss mehr als eine Million Unterschriften
gesammelt, so kann er die Europäische Kommission auffordern, eine
legislative Initiative zu präsentieren, sofern das Thema in die
Kompetenz der EU fällt und ihren Grundwerten nicht widerspricht.

Der zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Georgios
Papastamakos, erklärt dazu: "Die Einführung der Bürgerinitiative ist
ein neuartiges Instrument der Partizipation auf europäischer Ebene.
Dank der Intervention des Europäischen Parlaments ist die
Bürgerinitiative leichter und weniger bürokratisch geworden. Sie wird
dazu beitragen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen".

Auch die Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur
Bürgerinitiative, die Abgeordneten Alain Lamassoure und Zita Gurmai,
streichen heraus, dass die Bürgerinitiative die Chance ist, die
Bürgerinnen und Bürger wieder an die europäische Gesetzgebung und die
europäischen Institutionen anzunähern.

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom

Rückfragehinweis:
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich
Mag. Huberta Heinzel, Presse-Attaché
Tel.: +43 1 516 17/201
mailto:[email protected]

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