BZÖ-Grosz: Prammer muss bei Cap und Kopf für U-Ausschuss kämpfen

Wien (OTS) - "Es ist offenkundig, dass sich die beiden
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit dem
Korruptions-Untersuchungsausschuss ihre "politischen Kellerleichen"
abtauschen", kritisierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz.
Mit dem Vorgehen von SPÖ und ÖVP sei der Tiefpunkt der
parlamentarischen Kontrolle erreicht. Der Untersuchungsausschuss
hätte bisher "sehr gute Arbeit" geleistet. "Wenn Barbara Prammer hier
zu Recht "unglücklich" ist, kann sie ihren Gemütszustand umgehend
ändern, indem sie auf ihre eigene SPÖ einwirkt. Die SPÖ macht hier
der ÖVP die Räuberleiter. SPÖ und ÖVP haben sich zu einer
Schicksalsgemeinschaft der Schadensbegrenzung zusammengefunden und
tauschen ihre politischen Kellerleichen ab. Die Blockierung wichtiger
Zeugen sei ein Tiefschlag gegen die Demokratie, die Aufklärung und
die Justiz", kritisierte Grosz.

Grosz fordert die Nationalratspräsidentin auf, hier aktiv zu werden
und die Klubobleute Cap und Kopf zur Vernunft zu bringen. "Der
alleinige Ausdruck des persönlichen Unglücks hilft nicht, den
desaströsen Zustand der Politik zu verbessern. Prammer muss sich
schützend vor die Aufklärung stellen. Dieser rot-schwarze Skandal ist
eine Nagelprobe für die Amtsführung der Nationalratspräsidentin. Die
Notwehrmaßnahme von BZÖ, FPÖ und Grünen, Sondersitzungen abzuhalten,
ist legitim. Aber auch Präsidentin Prammer muss aktiv für Aufklärung
und gegen die rot-schwarzen Vertuscher kämpfen. Das ist ihre
Pflicht", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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