VP-Holdhaus/Walter: ÖVP Forderungen im Naturschutzgesetz berücksichtigt

Wien (OTS) - "Auf Wunsch der ÖVP wurden nun im heute zu
beschließenden Naturschutzgesetz wesentliche Änderungen vorgenommen,
die dazu beitragen, sowohl den Schutz des Eigentums als auch den
Naturschutz zu berücksichtigen", betont heute die Umweltsprecherin
der ÖVP Wien, LAbg. Karin Holdhaus, im Rahmen des Wiener Landtages.
"Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes enthielt einige Passagen, die
für den Naturschutz nichts gebracht, aber einem Eingriff in die
Eigentumsrechte Tür und Tor geöffnet hätten", ergänzt der
ÖVP-Abgeordnete Norbert Walter.

Nach Verhandlungen mit dem Umweltressort sei es gelungen, im Gesetz
und auch in den Erläuterungen wesentliche Bestimmungen neu zu
formulieren. Mehr Rechtssicherheit, Informationspflicht der Behörde
sowie Eigentumsschutz waren der ÖVP wichtig. Holdhaus: "Wenn die
Stadt Wien auf den Dienst von Freiwilligen verzichtet und alle
Kompetenzen an sich zieht, dann muss sie auch die Pflichten
übernehmen. Dazu gehören vor allem auch Rechtssicherheit und Schutz
für die Liegenschaftseigentümer."

Es sei erfreulich, dass einmal mehr auf Initiative der VP hier
Vernunft eingekehrt ist."Wir stehen für eine kritische
Oppositionsarbeit und konstruktive Sachpolitik. Das zeigt einmal
mehr, dass die ÖVP Wien die Partei im Rathaus ist, die für
konstruktive und bürgernahe Politik eintritt", betont Walter
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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