ÖVP im EU-Parlament: "Jetzt haben die Bürger eine noch lautere Stimme in der EU"

Brüssel, 30. März 2012 (OTS) Die ÖVP-Abgeordneten im
Europäischen Parlament begrüßen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern
ab übermorgen das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative
(EBI) zur Verfügung steht. "Ab Sonntag haben die Bürger eine noch
lautere Stimme in der EU", so Othmar Karas, Vizepräsident des EU-
Parlaments, Richard Seeber, ÖVP-Verfassungssprecher im EU-
Parlament, und Heinz K. Becker, einziges österreichisches Mitglied
im Bürger-Petitionsausschuss des EU-Parlaments. Mindestens eine
Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der EU-
Mitgliedstaaten können in Zukunft die EU-Kommission zu einem
Gesetzesvorschlag auffordern. Bedingung ist, dass es sich um ein
Gesetz handeln muss, das in die Zuständigkeit der EU fällt. In den
Mitgliedstaaten muss eine aufgrund der Größe des Landes kalkulierte
Mindestanzahl an Unterschriften erreicht werden, in Österreich
zurzeit 12.750. Die Organisatoren einer EBI haben ein Jahr Zeit, um
die benötigten Stimmen zu sammeln. Die Unterschriften müssen von
den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beglaubigt
werden. ****

"Die Politik darf sich nicht vor den Bürgern fürchten", fordert
Karas. "Zu oft haben Politiker den Reflex, Umfragewerten
hinterherzulaufen, anstatt für eigene Überzeugungen einzutreten und
zu werben", so Karas. Elemente von direkter Demokratie wie die EBI
seien unerlässlich, gleichzeitig dürfe aber kein Zweifel bestehen,
dass es eine Lehre aus der Geschichte sei, "dass wir in einer
funktionierenden repräsentativen, parlamentarischen Demokratie gut
aufgehoben sind", erinnert Karas. "Direkte Demokratie ist nicht
besser als repräsentative Demokratie, sondern ergänzt diese.
Ersetzen kann sie diese nicht", so Karas. Gleichzeitig wehrt sich
Karas dagegen, "dass manche Politiker die Bürgerinitiative zu einer
Politikerinitiative missbrauchen wollen". "Wenn der Bundeskanzler
in der EU etwas durchsetzen will, soll er seine Amtskollegen im Rat
überzeugen", so Karas.

"Die Schwelle für eine EU-Bürgerinitiative ist mehr als zehnmal
niedriger als für ein österreichisches Volksbegehren", so Seeber.
"Für das Gelingen einer EBI müssen 0,01 Prozent der EU-Bürger
innerhalb eines Jahres unterschreiben. Für das österreichische
Volksbegehren braucht es hingegen 1,2 Prozent der Bürger innerhalb
einer Woche." Für Seeber ist die EBI ein Zeichen, dass sich
Bürgerbeteiligung und Bürgernähe der EU immer weiter fort
entwickeln. "Es ist wichtig, Europa mehr zu den Menschen zu bringen
und die Demokratie zu stärken", betont Seeber. In der ÖVP ist er
für die Agenden des Verfassungsausschusses zuständig, der das
Gesetz, dass am Sonntag in Kraft tritt, verhandelt hat.

"Die EBI ist das weltweit erste transnationale Instrument der
direkten Demokratie", betont Becker. "Die demokratische
Verfasstheit der EU insgesamt wird gestärkt. Das ist auch im
Interesse der Bürgerkammer Europas, des Europäischen Parlaments."
Becker erläutert, dass die Organisatoren jeder erfolgreichen EBI zu
einer Anhörung ins EU-Parlament eingeladen werden, in deren Rahmen
das Anliegen den Abgeordneten genau vorgestellt werden kann. "Das
Parlament ist in den Prozess voll eingebunden", so Becker. Außerdem
ist geplant, Bürgerinitiativen, die nicht die erforderliche Anzahl
von Unterschriften erhalten, trotzdem als Bürgerpetitionen im
Petitionsausschuss des Parlaments weiter zu behandeln. "Im
Petitionsausschuss des Parlaments sind wir bereits seit Jahren
tagtäglich direkt mit Bürgern in Kontakt und beschäftigen uns mit
ihren Anliegen und Problemen. Nun gibt es endlich auch ein starkes
Initiativinstrument der direkten Demokratie. Raunzen und Jammern
kann jeder. Wer es wirklich ernst meint mit seiner Kritik, kann
sich nun selbst mit seinen Ideen Gehör verschaffen", so Becker
abschließend.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected])
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468
([email protected])
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-284-5288
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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