Lunacek/Musiol: Europäische Bürgerinitiative ermöglicht BürgerInnen Gesetze mitzubestimmen

Wien (OTS) - "Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) haben
wir die Türen der Europäischen Union für Anliegen und Vorschläge der
Bürgerinnen und Bürger aufgestoßen. Wir Grüne haben dieses Instrument
seit vielen Jahren gefordert und im Europaparlament entscheidende
Impulse für die Umsetzung gegeben. Dieses neue
Bürgerbeteiligungsinstrument darf kein Flop, sondern muss eine
Erfolgsgeschichte werden. Darauf wird das Europaparlament gegenüber
der Kommission beharren. Die Unterschriften von mehr als einer
Million EuropäerInnen müssen ernst genommen werden, erfolgreichen
Initiativen müssen konkrete politische Taten folgen!" erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum Inkrafttreten der EBI mit
1. April. Das Europäische Parlament hat im Dezember 2010 mit
überwältigender Mehrheit die Regeln für diese Bürgerinitiative
beschlossen. Damit wurde der Weg für das erste transnationale
Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit frei gemacht.

Der österreichische Nationalrat hat im Feber 2012 das österreichische
Gesetz zur Europäischen BürgerInneninitiative beschlossen. Es
handelte sich dabei um eine 2/3-Materie. Die Grünen konnten
Verbesserungen gegenüber dem koalitionären Entwurf erreichen. U.a.
wird nun in Österreich die 12-monatige Sammelfrist gewährleistet
sein. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit SPÖ und ÖVP wird
die Innenministerin vom Parlament aufgefordert, sich auf europäischer
Ebene für eine finanzielle Unterstützung der OrganisatorInnen, eine
weitere Vereinfachung der Sammlung von Unterschriften und lückenlose
Öffnung der EBI für alle EU-BürgerInnen einzusetzen. "Die
online-Sammlung ist für Österreich ein erfreuliches Novum. Damit
diese den OrganisatorInnen nicht zu teuer kommt, ist die von der
EU-Kommission gratis zur Verfügung zu stellende Open-Source-Software
von besonderer Bedeutung. Bisherige Tests zeigten aber, dass die
Software nicht optimal funktioniert. Die Kommission muss hier
dringend nachbessern", sagt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der
Grünen.

Damit die Europäische Bürgerinitiative ein Erfolgsmodell von
BürgerInnenbeteiligung in der Europäischen Union wird und zu keinem
Aprilscherz verkommt, fordert Lunacek: "Erstmals verfügen nicht nur
Parlament und Kommission, sondern auch die EuropäerInnen selbst über
das Recht, EU-Verordnungen und Richtlinien vorzuschlagen. Dieses
Instrument gilt es zu nützen. Die EU muss in Zukunft mehr auf ihre
Bürgerinnen und Bürger hören, und die EBI hilft, die Distanz zwischen
der Bevölkerung und den EU-Institutionen zu verringern. Ob es um den
Kampf gegen die Atomkraft, gegen gentechnisch veränderte Organismen
oder für die Demokratisierung der EU geht - ab jetzt können sich die
EU-Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Denn nur ein wirklich
demokratisches Europa wird langfristig Erfolg haben."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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