Rettungsschirm - BZÖ-Bucher: Fekter-Plan kostet Österreich zusätzlich 2,2 Milliarden Euro

Wien (OTS) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack.
ÖVP-Finanzministerin Fekter bestätigt die Warnungen des BZÖ, dass die
Steuerzahler durch den Parallellauf von ESM und EFSF 2,2 Milliarden
Euro zusätzlich für EU-Pleiteländer und Pleitebanken zahlen müssen.
Während die rot-schwarze Bundesregierung die Bürgerinnen mit einem
Belastungspaket aussackelt, wird den finanzmaroden EU-Ländern das
Geld nachgeworfen. SPÖ und ÖVP begehen mit dieser Politik ein
Finanzverbrechen an der heimischen Bevölkerung", kritisiert BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Aussagen Fekters am
Rande des EU-Finanzministerrates, wonach sich eine höhere Summe für
Österreich ergeben wird.

Bucher verweist darauf, dass sich durch den Parallellauf der
Rettungsschirme EFSF und ESM die Cash-Zahlungen Österreichs auf 4,55
Milliarden Euro de facto verdoppeln werden. Bisher habe Österreich
1,5 Milliarden Euro nach Griechenland bezahlt, weitere 800 Millionen
folgen. Der EFSF bedeutet Haftungen im Ausmaß von bis zu 21,7
Milliarden. Der Rechnungshof spricht sogar von Echtkosten in der Höhe
von 28 Milliarden, wenn die Haftungen schlagend werden. Der ESM:
bedeutet für Österreich 2,250 Milliarden Euro Cash und Haftungen von
19,5 Milliarden. Sollten also EFSF und ESM parallel laufen, ergeben
sich Barzahlungen von 4,55 Milliarden Euro und Haftungen von 40,5
Mrd. Euro (ohne Zusatzkosten nach RH). "In Wahrheit ist das
rot-schwarze Belastungspaket eine reine Abzocke der Österreicher und
eine Geldbeschaffung, um weiter österreichisches Geld für
finanzmarode EU-Länder und Banken verbrennen zu können. Das BZÖ sagt
hier genug gezahlt!" so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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