ISPA Forum: ACTA wird noch lange nachwirken

Wien (OTS) - Beim gestrigen ISPA Forum "ACTA - Was jetzt?"
diskutierten Experten und Publikum über Ursachen und mögliche Folgen
des internationalen Antipiratierieabkommens ACTA. Als einen
Knackpunkt in der Debatte rund um das Abkommen identifizierten die
DiskutantInnen das nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht. Dieses sei
Stein des Anstoßes für die Proteste gewesen und müsse in Folge
unbedingt den Bedürfnissen des digitalen Zeitalters angepasst werden.
Das Abkommen habe aber auch grundlegende netzpolitische, rechtliche
und gesellschaftliche Fragen aufgeworfen.

Die Analyse von Inhalten kann und darf nicht den Anbietern obliegen

Im Rahmen der Eröffnung der Veranstaltung verdeutlichte ISPA
Präsident Andreas Koman, warum das Abkommen für Internetanbieter
problematisch ist: "Nach der aktuellen Fassung des ACTA-Abkommens
können zur Durchsetzung des Urheberrechts ISPs als Hilfssheriffs zur
Vollstreckung staatlicher Aufgaben in die Pflicht genommen werden.
Die Aufgabe der ISPs ist es jedoch, die technischen Voraussetzungen
für den Zugang zum Netz sicherzustellen. ISPs sollen aber nicht zur
Analyse von Inhalten verpflichtet werden", betonte Koman. Damit allen
betroffenen Parteien gedient sei, müsse man ACTA als Anlass sehen,
nun gemeinsam daran zu arbeiten, "das Urheberrecht internetfit zu
machen".

Es geht um eine Regulierung, die BenutzerInnen und Anbieter
gleichermaßen schützt

Auch Werner Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes Film- und
Musikindustrie, betonte, dass es bei ACTA vor allem um die Anwendung
des Urheberrechts im Internet gehe. Müller führte aus, dass es seiner
Branche um eine ausgewogene Regulierung gehe, die UserInnen und
Anbieter der Filmwirtschaft gleichermaßen schütze. "Die Nachfrage
nach hochwertigen Inhalten ist höher denn je. Das Geschäftsmodell der
Filmwirtschaft - Produktion/ Verwertung/Verkauf - ist nicht obsolet",
betonte Müller.

Neue Geschäftsmodelle müssen gefunden werden

Anders argumentierte Berny Sagmeister, Head of Digital Sales &
Business Development bei EMI Music GSA: "Die Industrie ist sich voll
und ganz bewusst, dass sich die jüngste Internetgeneration nie mehr
gänzlich vom herkömmlichen Tauschmodell Geld gegen Musik überzeugen
lassen wird." Deswegen gelte es neue Geschäftsmodelle zu finden: "Wir
müssen einerseits freie, werbefinanzierte Services etablieren
andererseits auch monetarisierte Geschäftsmodelle finden und
entwickeln", so Sagmeister.

ACTA sei in der Diskussion um Nutzungsrechte wenig hilfreich, denn
der Schutz der Privatkopie sei durch ACTA keinesfalls gefährdet.
Potentielle künftige Gefahren für die Industrie wie Stream Ripping
würden durch ACTA wieder nicht abgedeckt werden.

Mehr öffentliche Debatte des Textes und der hinter ihm stehenden
Werteentscheidungen ist dringend angezeigt

Dass hinter dem komplexen juristischen Text des ACTA-Abkommens
ganz fundamentale Fragen stehen, betonte Nikolaus Forgó, Professor am
Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover. Durch ACTA
wurden etwa die Frage nach der Durchsetzbarkeit von
Immaterialgüterrechten und Urheberrechtsschutz, dem Datenschutz und
individueller Freiheit aufgeworfen. ACTA gäbe auf viele dieser Fragen
Antworten, die sehr auslegungsbedürftig seien. Gerade das sei auch
ein Grund für Kritik: "Der Text ist öffentlich kaum diskutiert
worden, hoch abstrakt und lässt Interpretationsspielräume zu. Mehr
öffentliche Debatte des Textes wie der hinter ihm stehenden
Werteentscheidungen ist dringend angezeigt", betonte Forgó.

Das Urheberrecht muss dem gesellschaftlichen Wandel angepasst werden
- nicht umgekehrt

Dass nicht nur der Inhalt, sondern auch die Art und Weise des
Zustandekommens des ACTA-Abkommens die massiven Proteste ausgelöst
hätten, strich auch Markus Stoff von der Initiative Netzfreiheit in
seinem Statement heraus. Die Anliegen der Zivilgesellschaft seien
nicht berücksichtigt worden: "Das Internet hat einen
gesellschaftlichen Wandel ausgelöst, der mit den einseitigen und
veralteten Gesellschafts- und Geschäftsmodellen im Urheberrecht nicht
mehr in Einklang zu bringen ist. Wir meinen daher, nicht der
gesellschaftliche Wandel, sondern das von nicht mehr zeitgemäßen
Prämissen ausgehende Urheberrecht muss entsprechend adaptiert
werden", so Stoff.

ACTA wird noch lange nachwirken

Einigkeit zwischen Publikum und Podium herrschte darin, dass ACTA
der Anstoß zu weiteren grundlegenden Diskussionen über
netzpolitische, juristische und gesellschaftliche Fragestellungen
gewesen sei: "ACTA wird noch lange nachwirken". Im Anschluss an den
offiziellen Teil der Veranstaltung diskutierten die TeilnehmerInnen
des ISPA Forums noch intensiv die während der Diskussion
aufgestellten Thesen.

Rückfragehinweis:
ISPA Internet Service Providers Austria
Mag. Edith Michaeler
Tel.: 01/4095576
mailto:[email protected]
www.ispa.at

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