ÖVP und SPÖ: Behindertenrechte in Entwicklungszusammenarbeit stärken

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einem gemeinsamen Entschließungsantrag
setzen sich ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ für die Berücksichtigung der
Rechte von Menschen mit Behinderungen in der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ein. Eingebracht wurde der Antrag
von den Behindertensprechern Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und
Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) sowie den EZA-Sprechern Petra Bayr (SPÖ)
und Franz Glaser (ÖVP).

Laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank
leben eine Milliarde Menschen mit einer Form von Behinderung, 80
Prozent davon in Entwicklungsländern. Die Vereinten Nationen haben
eine Resolution verabschiedet, welche die Mitgliedsstaaten
verpflichtet, die Rechte behinderter Menschen in ihren nationalen
Politiken umfassend zu berücksichtigen.

In Österreich hat die Regierung einen Monitoring-Ausschuss
eingesetzt, der die Umsetzung dieser "UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen" kontrolliert. Im gestern
eingebrachten Entschließungsantrag wird das Außenministerium
aufgefordert, das geltende EZA-Gesetz im Lichte der Stellungnahme des
Ausschusses zu prüfen und Initiativen zur Stärkung der Rechte von
Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.

"Durch eine möglichst umfassende Berücksichtigung in den Programmen
der EZA und humanitären Hilfe soll gesichert werden, dass im Zuge der
Wirkungsorientierung der Bundesverwaltung ab dem Jahr 2014 die
Aufnahme von Zielen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu
prüfen ist", erklärt die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung,
Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig.

"Die meisten Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern
haben keinen Zugang zu Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen. Ihre
soziale Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung erschweren die
Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele massiv. Österreich muss
alles daran setzen, die Rechte der Menschen mit Behinderung und damit
ihre Würde zu verteidigen", betont ÖVP-Behindertensprecher Abg.
Franz-Joseph Huainigg.

"Als reiches Land haben wir es mit der Gestaltung unserer
Entwicklungspolitik in der Hand, das Dasein von Millionen von
Menschen, die mit Behinderungen in Entwicklungsländern leben,
menschenwürdig zu gestalten und ihnen die gleichberechtigte Teilhabe
an Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft zu ermöglichen", konstatiert
Abg. Petra Bayr, EZA-Sprecherin der SPÖ.

"Im Rahmen der Kontakte mit den Internationalen Finanzinstitutionen
(IFIs) soll die Finanzministerin die Stärkung und Berücksichtigung
der Rechte von Menschen mit Behinderungen aktiv einfordern", so Abg.
Franz Glaser, EZA-Sprecher der ÖVP, abschließend.

Hier der Link zum Antrag:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01900/index.shtml
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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