OTS0040   30. März 2012, 09:34

VKI: Sammelaktion zur Rückforderung der Entgelte für Papierrechnungen

OGH sieht Entgelt für Papierrechnungen bei T-Mobile für gesetzwidrig und nichtig an


Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - jene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von T-Mobile geklagt, in denen für Kunden, die auf eine Papierrechnung bestehen, ein besonderes Entgelt ("Umweltbeitrag") in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung vorgesehen ist. Der Oberster Gerichtshof (OGH) hat nun bestätigt: Ein solches Entgelt ist gesetzwidrig und nichtig. Das gilt für alle Unternehmen - insbesondere der Telekommunikationsbranche. Der VKI startet daher eine Sammelaktion, um für Kunden die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte zurückzufordern. Die Teilnahme auf www.verbraucherrecht.at ist kostenlos.

Besonders in der Telekom-Branche war es üblich, dass die Betreiber jene Kunden, die statt einer Online-Rechnung auf eine Papierrechnung bestanden haben, mit rund zwei Euro je Rechnung zur "Kasse" gebeten haben. Diese Entgelte wurden - so nun der OGH - zu Unrecht vereinbart und auch zu Unrecht kassiert.

"Die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte für Papierrechnungen sind an die Kunden zurückzuzahlen", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. "Wir bieten den betroffenen Kunden aller Anbieter und auch sonstiger Unternehmen eine Teilnahme an einer kostenlosen Sammelaktion an."

Über die Website www.verbraucherrecht.at kann man seine Daten zu verschiedenen Rechnungen eingeben und der VKI wird diese Rückzahlungsbegehren gegenüber den verschiedenen Anbietern gesammelt außergerichtlich geltend machen.

"Aber Achtung: Es handelt sich hier nur um besondere Entgelte für Papierrechnungen, nicht um das ebenfalls umstrittene Entgelt für Zahlscheinzahlungen. Die Berechtigung dieses Entgeltes wurde zwar ebenfalls von allen Untergerichten bestritten, der OGH hat diese Frage aber dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Man wird daher noch einige Monate zuwarten müssen, bis beim Zahlscheinentgelt Klarheit herrschen wird", betont Dr. Kolba.

Nähere Informationen siehe www.verbraucherrecht.at.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0040 2012-03-30 09:34 300934 Mär 12 NKI0001 0309



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Rückfragehinweis: Verein für Konsumenteninformation
Dr. Peter Kolba,
Leiter Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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