Lopatka fehlt jedes Verständnis für Verhalten der FPÖ bei Menschenrechtsverletzungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dem außenpolitischen Sprecher der ÖVP Dr.
Reinhold Lopatka fehlt jedes Verständnis für das Verhalten der FPÖ
bei Menschenrechtsverletzungen. Lopatka hat heute in der Sitzung des
Nationalrats gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen zwei
Entschließungsanträge eingebracht. Einer davon betraf die gewaltsamen
Konflikte in Nigeria, bei dem die Bundesregierung unter anderem
aufgefordert wird, sich sowohl in ihren bilateralen Beziehungen als
auch auf EU-Ebene weiterhin für Rechtstaatlichkeit und den Schutz
aller religiöser Gemeinschaften einzusetzen. Der zweite
Entschließungsantrag setzte sich mit der aktuellen Menschenrechtslage
im Iran auseinander. Darin wird der Außenminister unter anderem
ersucht, sich intensiv für die Freilassung der im Iran inhaftierten
Angehörigen von Minderheitenreligionen, Journalisten, Blogger, Straf-
und anderer Menschenrechtsverteidigern, Künstlern und weiteren
politischen Gefangenen sowie generell für die Einhaltung der
Meinungs- Versammlungs-, Presse und Glaubensfreiheit einzusetzen.

"Es fehlt mir jedes Verständnis, wenn die FPÖ zwar dem Antrag zu
Nigeria zustimmte, jenem aber zum Iran nicht. Der weltweite Anstieg
von Gewalt gegenüber Anhängern religiöser Minderheiten in Nigeria ist
sicher besorgniserregend, aber auch im Iran hat sich die
Menschenrechtssituation in den vergangenen drei Jahren weiter
verschlechtert. Vor den anstehenden Parlamentswahlen im März 2012 ist
es laut Amnesty International zu verstärkten Festnahmen
regimekritischer Journalisten und Blogger gekommen. Iran steht laut
der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit mehr als 400
Hinrichtungen im letzten Jahr an zweiter Stelle nach China bei dieser
traurigen Bilanz. Warum hier die FPÖ ihre Zustimmung verweigert ist
für mich nicht nachvollziehbar", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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