VP-Dworak: Totale rot-grüne Konfusion um Parkpickerl

Wien (OTS) - "Wie soll denn die Bürgerbeteiligung, in die tausende
Bürger eingebunden sind, funktionieren, wenn es der
Verkehrsstadträtin in der 40köpfigen von ihr einberufenen
Parkraumbewirtschaftungskommission nicht gelingt, eine geordente
Abstimmung durchzuführen", fragt heute der Planungssprecher der ÖVP
Wien, LAbg. Bernhard Dworak, in der Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Die verkehrspolitische Unbeholfenheit während der Kommissionsitzung,
in der auch SPÖ-Bezirke gegen eine dort verspätet vorgelegte
Resolution gestimmt haben, sei ein Symptom für eine grüne
Verkehrspolitik in dieser Stadt, die Wien schade.

"Die direktdemokratischen Eiertänze rund um wichtige anstehende
Verkehrsentscheidungen wie der Parkraumbewirtschaftung, haben aber
jedenfalls nichst mit Bürgerbeteiligung zu tun", so Dworak. Gerade
die Ablehnung einer Bürgerbefragung durch Stadträtin Vassilakou
zeige, wie es die Grünen mit der Direktdemokratie halten. Sogar das
durchaus repräsentative Umfrageergebnis in Währing mit einer
Ablehnung von 64 Prozent der befragten Bevölkerung halte die Grünen
nicht davon ab, stur gegen die Bürgermeinung das Parkpickerl in
weiteren Bezirken einführen zu wollen.

Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung keineswegs die versprochenen Parkplätze vor
der Haustür bringe. "Die Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner
werden weiterhin unter Parkplatzmangel leiden, aber dafür noch ein
Parkpickerl bezahlen müssen", so Dworak. "Einfach auf den Flop der
erweiteterten Parkraumbewirtschaftung ohne Rücksicht auf Verluste
zuzusteuern, ist ein Hohn für jede vernünftige Verkehrspolitik. Diese
Vorgangsweise muss sofort gestoppt werden", so Dworak abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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