VP-Stiftner: Rot-grünes Chaos bei der Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - "Die Bürgerbeteiligung hat sich seit der
Regierungsbeteiligung der Grünen eher noch stärker zur
Bürgervernebelung entwickelt", kritisiert der Verkehrssprecher der
ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, in der Begründung zur Dringlichen
Anfrage im heutigen Wiener Gemeinderat. Statt wie im
Koalitionsabkommen von den Grünen hinein verhandelt, dass alle
Bereiche der Verwaltung mit Bürgermitbestimmung durchsetzt werden
sollen, blockiert die Verkehrsstadträtin von der Bevölkerung
geforderte flächendeckende Bürgerbefragung zur Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung in den betroffenen Bezirken. "Wenn man es mit
der Bürgerbeteiligung ernst meint, ist es unerklärlich, warum die
grüne Verkehrsstadträtin diese Forderung ablehnt", kritisiert
Stiftner. Außer man möchte nur dort die Bürger befragen, wo man
sicher ist, eine Mehrheit für die eigenen Ideen zu bekommen. Von den
Grünen, die aber immer wieder auf die Basisdemokratie verweisen,
hätte man aber nicht erwartet, dass Bürgermitbestimmung so zur Farce
gemacht wird.

Als weiteres Beispiel für das Unvermögen der Stadtregierung,
Bürgerbeteiligung zu betreiben, nennt Stiftner die geplante
Einführung einer Fußgängerzone Mariahilfer Straße. Auch hier habe
eine Umfrage der ÖVP ein eindeutiges Nein für ein solches Projekt
ergeben. Aber dieses Votum wird genauso wenig als Impuls zur
verkehrspolitischen Einsicht bei den Grünen angenommen wie das
eindeutige Votum der Währinger gegen das dort geplante Parkpickerl.

Stiftner fordert daher die Verkehrsstadträtin dazu auf, einen längst
fälligen Kurswechsel in der Verkehrspolitik dieser Stadt
durchzuführen, da sonst sowohl die Lebensqualität als auch die
Qualität des Wirtschaftsstandortes ernstlich in Gefahr wäre. "Das
Chaos bei der Bürgerbeteiligung habe nämlich ein Ausmaß erreicht, das
nicht mehr mit den Anlaufschwierigkeiten der rot-grünen Koalition
entschuldigt werden kann, sondern sichtlich von einer tatsächlichen
Inkompetenz im Verkehrsressort verursacht wird", so der ÖVP-Mandatar
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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