Wien (OTS) - GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) gab eingangs "ein
klares Bekenntnis zur Kinderbetreuung" ab. 50 Träger seien
eingereicht, bei acht davon habe man allerdings nicht herausfinden
können "was dahinter steht". Sie wünsche sich diesbezüglich mehr
Information der Opposition. Auch wenn die restlichen 42 Träger für
die ÖVP "in Ordnung" gingen werde man nicht zustimmen.

GR David Ellensohn (Grüne) bezeichnete die neuen Kindergruppen als
"enorm wichtig für Wien". Er könne nicht nachvollziehen, warum die
ÖVP über manche Träger nicht Bescheid wisse. Aus seiner Sicht handle
es sich bei den acht von der ÖVP kritisierten Trägern um solche mit
vermehrt migrantischem Hintergrund. In Wien würden Familien mit
Kindern im österreichischen Vergleich jedenfalls am günstigsten
fahren.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte seinerseits, dass man dem Poststück
weitgehend zustimme, nicht zuletzt weil fehlende Infos rasch
nachgereicht wurden. Er orte allerdings Ungereimtheiten bei der Höhe
von Förderungen für die Kinderfreunde im Gegensatz zu anderen
privaten Trägern.

GR Christoph Peschek (SPÖ) meinte, man könne "gemeinsam darauf stolz
sein" so viel in die Kinderbetreuung zu investieren. 3.500 Kinder-
und Hortgruppen, 15.000 Krippenplätze und 22.000 Hortplätze würden
für sich sprechen. Wien habe damit so viel Krippenplätze wie die
restlichen Bundesländer zusammen. Ungereimtheiten bei der
Förderungshöhe könne er nicht feststellen, es gebe ein gleiches
System für alle Träger, nämlich die Abrechnung pro Kind.

Abstimmung: Angenommen.

Ferienbetreuung im Sommer

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP)begrüßte generell die
Sommerbetreuung, man müsse aber auch "das Kleingedruckte lesen". So
seien der Betreuungsbeitrag und das Reservierungsentgelt erhöht
worden. Diese Mehrbelastung sei abzulehnen. Anger-Koch brachte einen
Antrag zur Ausdehnung der Prüfkompetenzen der Kommission
Wilhelminenberg ein.

GR David Ellensohn (Grüne) freute sich, dass man das
Betreuungsangebot zum Vorjahr noch einmal ausgebaut habe. Es gebe
sehr wohl soziale Staffelungen bei Betreuungsangeboten. Die Kosten
müssten aufgebracht werden. Wenn "ein Prozent der Reichen nicht zur
Kasse gebeten wird" müsse wieder die Mittelschicht für die Kosten
gerade stehen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) betonte, dem Poststück nicht zustimmen zu
wollen, da es "wieder die Familien trifft". Er kritisierte ebenfalls
die Erhöhung des Betreuungsbeitrages und des Reservierungsentgelts.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erläuterte, dass es im vorliegenden Antrag
generell um eine verbesserte Ferienbetreuung gehe. Zudem gebe es ein
Angebot mehr, nämlich die Betreuung "Kiwi" im 23. Bezirk. Die
Erhöhungen bezeichnete er als durchaus verträglich, zudem seien sie
sozial gestaffelt. Man müsse auch darauf achten, dass die Gruppen
entsprechend ausgelastet seien, deswegen auch die
Reservierungsgebühr.

GR Dominik Nepp (FPÖ) unterstrich die Forderung der FPÖ nach einer
gemeinderätlichen Untersuchungskommission bei
Kindermissbrauchsfällen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach der FPÖ durch "deren Verhalten der
letzten Monate" die Rolle als Opferexperte ab. Pauschalierungen seien
hier fehl am Platze, die Opfer würden lediglich "politisch
missbraucht".

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach der Helige-Kommission das
Vertrauen der ÖVP aus. Es gebe aber auch andere Bereiche als den
Wilhelminenberg, in dem Missbrauchsfälle bekannt geworden seien.
Diesbezüglich sprach auch er sich für eine gemeinderätliche
Untersuchungskommission aus.

Abstimmung: Durch die Regierungsparteien angenommen, der Antrag der
ÖVP fand keine Mehrheit. (forts.) kad/lit

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