Wr. Gemeinderat - SP-Lindenmayr: "Wiener Dezentralisierung ist eine Erfolgsgeschichte"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Geschichte der Wiener Dezentralisierung
ist eine Erfolgsgeschichte", so SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr in
der heutigen Sitzung zum Wiener Gemeinderat. Die Siebziger hätten in
Wien den Boden bereitet für eine Erweiterung der Kompetenzen der
Bezirksvertretungen, aber 1988 "ging es erst richtig los und es war
nicht einfach", outete sich der Gemeinderat als Zeitzeuge.

Dienstgeberabgabe als Bemessungsgrundlage

1978 setzten die ersten Erweiterungen der Kompetenzen -
Mitwirkungs- und Mitspracherechte - der Bezirke ein. 1987 wurde "ein
entscheidender Schritt" gesetzt und nur ein Jahr später bestimmten
schon "wohlausgewogene Kriterien" für welche Aufgaben den Bezirken
wie viel Geld zur Verfügung stehen sollte. "Als ein Parameter hierfür
wurde die Dienstgeberabgabe herangezogen, landläufig
"U-Bahn-Steuer"", so Lindenmayr. Seit 1970 läge diese unverändert bei
72 Cent (ursprünglich 10 Schilling).

"Das große Ganze im Auge behalten"

"Die SPÖ konnte seit 1987 von 14 auf 17 Bezirksvorsteher ausbauen
was deutlich zeigt, dass die Wienerinnen und Wiener sehr wohl
zwischen Krawallmachern und Kompetenzbringern unterscheiden können",
Lindenmayr weiter. 1998 sei es de facto zu einer "Fast-Verdoppelung"
der Bezirksmittel von 1,1 Milliarden Schilling auf 2 Milliarden
Schilling gekommen. "Die Ziele waren natürlich ambitioniert", gab der
SP-Gemeinderat unumwunden zu. 2008 wurde ebenfalls eine
Nachjustierung der Budgetmittel vorgenommen und jetzt sei, Dank des
Geschicks von SP-GR Heinz Lehner weitere 5 Millionen für die Bezirke
beschlossen worden. "Einerseits muss das große Ganze, also die Stadt
im Auge behalten werden, aber wir leben natürlich mit, mit den
Wünschen der Bezirke", versicherte Lindenmayr zum Abschluss.

(schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Sarina Reinthaler
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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