Becker: Diskriminierung von EU-Bürgern in EU beenden

Brüssel, 29. März 2012 (ÖVP-PD) Alle Staatsangehörigen der EU-
Mitgliedstaaten verfügen automatisch über die sogenannte
Unionsbürgerschaft, die ihnen zusätzliche Rechte gewährt. "Was
jedoch nützen mir diese Rechte, wenn die grenzüberschreitende
Inanspruchnahme nur teilweise funktioniert oder ich meine Rechte
erst gar nicht kenne?", so der EU-Abgeordnete Heinz K. Becker zur
Stellungnahme des EU-Parlaments zu den Hindernissen bei der
Inanspruchnahme von Unionsrechten. Becker will eine Beendigung der
Diskriminierung von EU-Bürgern in der EU. Dazu seien eine bessere
Implementierung der EU-Vorschriften und mehr Aufklärungsarbeit bei
den Bürgern notwendig. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen
2013 als das "Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger" zu
begehen. ****

Aufenthaltsrecht, grenzüberschreitendes Wahlrecht bei Europa-
und Kommunalwahlen, das Recht auf freien Zugang zu Bildung in
anderen EU-Staaten oder das Recht auf grenzüberschreitende
Gesundheitsversorgung sind nur einige Beispiele von
Unionsbürgerrechten. "Wenn diese Rechte in der Praxis nicht konkret
umgesetzt sind, brauchen wir das Europäische Jahr der Bürgerinnen
und Bürger gar nicht erst anzufangen und uns mit
Informationskampagnen unnötig zu blamieren", betont Becker. Wenn
etwa ein Studienabschluss aus einem anderen EU-Land wegen
mangelhafter Koordinierung der Universitäten und zuständigen
Behörden nicht anerkannt werde oder die Kostenrückerstattung eines
Arztbesuchs im Ausland nicht funktioniere, "dann kommen die auf
Papier geschriebenen Rechte bei unseren Bürgern offensichtlich nur
unzureichend an", so Becker. Die fehlerhafte oder unvollständige
Implementierung von EU-Vorschriften ist laut Becker zum großen Teil
den Mitgliedstaaten zuzuschreiben, die für die Umsetzung
verantwortlich sind. "Ich fordere daher Kommission und
Mitgliedstaaten bis hinunter zur regionalen Verwaltungsbehörde
ausdrücklich auf, die verbleibenden rechtlichen Lücken zu schließen
und unnötige Verwaltungshindernisse zu beseitigen", so Becker.

"Es ist absolut notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger
Europas ihre Rechte innerhalb der EU kennen. Ein starkes
Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft stärkt auch die
Identifikation mit der EU", so der EU-Abgeordnete.
Informationskampagnen sollen laut Becker vor allem praxisorientiert
sein: Was sind meine Rechte und wie kann ich sie konkret
durchsetzen? Der heute verabschiedete Parlamentsbericht zeige viele
konkrete Hindernisse auf. Wie man diese Hindernisse vermeidet, sei
ein ganz wesentlicher Punkt, den es im Laufe des Europäischen
Jahres 2013 zu vermitteln gelte, so Becker abschließend.

Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-284-5288
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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