Glawischnig: Bundespräsident möge verfassungsmäßiges Zustandekommen Stabilitätsgesetzes eingehend prüfen

Wien (OTS) - Es ist äußerst zweifelhaft, ob der zweite Teil des
Sparpakets gestern verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Die Grünen
übergeben daher heute Bundespräsident Heinz Fischer eine umfassende
Darstellung der Ereignisse von Mittwoch, dem 28.3.2012. Die Grünen
ersuchen den Bundespräsidenten, die Vorgänge vor einer allfälligen
Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des 2.
Stabilitätsgesetzes 2012 eingehend zu prüfen. "Aus meiner Sicht ist
den Regierungsparteien ein irreversibler Fehler unterlaufen, und
daher ist dieser Teil des Sparpakets gestern nicht verfassungskonform
beschlossenen worden", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und
Klubobfrau der Grünen.

Bei der gestrigen Beschlussfassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012
wurde ein Abänderungsantrag noch einmal handschriftlich abgeändert,
NACHDEM er von den Abgeordneten bereits unterschrieben worden war.
Verfassungskonform hätte man daher den Antrag zurückziehen und neu
einbringen müssen.

Das vollständige Schreiben an Bundespräsident Heinz Fischer kann hier
abgerufen werden: http://www.gruene.at/budget/artikel/lesen/82836/

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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