BZÖ-Bucher: Ölmulti-Minister Mitterlehner ist rücktrittsreif

Wien (OTS) - "Mitterlehner: Spritpreisrechner kurbelt den
Wettbewerb an", sendet heute das Wirtschaftsministerium aus. BZÖ-Chef
Josef Bucher bezeichnet das als "Gipfel der Abgehobenheit eines
verantwortlichen Ministers. Die Österreicher stöhnen unter den
Rekordspritpreisen, die Ölkonzerne schreiben Rekordgewinne und
Ölmulti-Minister Reinhold Mitterlehner faselt von mehr Wettbewerb
durch seinen Spritpreisrechner. Wo leben diese ÖVP Minister? Eine
einzige 50 Liter-Tankfüllung Super kostet heute um 25 Euro mehr als
2009. Durch einen laut ÖAMTC um 3,6 Cent zu hohen Preis bei Super und
Diesel holen sich die Ölmultis von den Autofahrern einen Osterbonus
von 12,6 Millionen Euro. An die Finanzministerin gehen davon 2,1
Millionen Euro Mehrwertsteuer. Immer vor Ostern steigen die
Spritpreise, egal ob auf den Rohölmärkten die Preise stabil sind oder
sogar sinken. Hier liegt offensichtlich ein von der ÖVP geduldeter
Marktmissbrauch auf Kosten der Autofahrer vor. Es muss Schluss sein
mit dem Spritpreiswucher. Mitterlehner soll handeln, statt von mehr
Wettbewerb zu faseln, denn mehr Wettbewerb mit höheren Preisen ist
kein Erfolg. Mit einem solchen Verständnis von Wirtschaft sind sie
rücktrittsreif, Herr Mitterlehner. Sie haben ein Minister für die
Österreicher zu sein und nicht für die Ölmultis", so Bucher. Das BZÖ
werde hier weiterhin mit allen Mitteln für die Autofahrer kämpfen.
Die Bundeswettbewerbsbehörde prüfe auch seit dieser Woche die
Beschwerde des BZÖ wegen des dringenden Verdachts eines
Preiskartells.

Aber nicht nur die Ölmultis müssen für Bucher kontrolliert werden,
auch die schwarzen "Sprit-Daltons" in der Regierung seien
Verantwortung zu nehmen: "Die Bundesregierung ist beim Treibstoff der
Preistreiber Nummer eins. Seit dem Jahr 2000 sind die
Lebenserhaltungskosten um 25 Prozent gestiegen, die Autokosten um 30
Prozent. Von einem Euro Spritkosten gehen 60 Cent an den Staat. Die
Regierung hält überall die Hände auf, wenn es darum geht, die
Menschen zu schröpfen und den Autofahrern das Leben so teuer wie
möglich zu machen." Der BZÖ-Chef fordert deshalb die Zurücknahme der
letzten Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und
Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung
des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne, die
Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages, die
Auspreisung der Spritpreise nur mehr mit zwei Kommastellen sowie
einen EU-weiten Kampf gegen Preisabsprachen bei den Ölmultis. "Wenn
die Politik nicht rasch handelt, gehen wir bei den Treibstoffpreisen
in Richtung zwei Euro pro Liter, das muss unbedingt verhindert
werden", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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