Auer: Reformpaket ist unausweichliche Staatsnotwendigkeit

Wien (OTS) - "Das gestern beschlossene Reformpaket ist eine
Staatsnotwendigkeit, um die wir nicht herumkommen. Wir Bäuerinnen und
Bauern tragen dieses Paket mit, obwohl es uns große Lasten auferlegt.
Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich und die nachhaltige
Bonitätssicherung der Republik. Es wäre politisch grob fahrlässig
weiter zu wirtschaften so wie bisher und Schulden auf dem Rücken
unserer Kinder zu machen", erklärte Bauernbund-Präsident Jakob Auer
zum gestern vom Nationalrat beschlossenen Budgetkonsolidierungspaket,
das zu 76% eine ausgabenseitige Sanierung der Staatsfinanzen
vorsieht.

"Neue, von der SPÖ geforderte Vermögens- und eigentumsbezogene
Steuern konnten erfolgreich verhindert werden." Es sei in dieser
Regierungskonstellation das bestmögliche Ergebnis für die
Landwirtschaft erzielt worden. "AK und SPÖ hätten das Budget nur
allzu gern auf dem Rücken der Bauern saniert. Eine
existenzbedrohliche Belastungslawine aus höheren Grundsteuern, der
Abschaffung der Pauschalierung, neuen Kfz-Steuern für
landwirtschaftliche Fahrzeuge oder einer Streichung von
Agrarausgleichszahlungen - kurz ein Bauernschröpfpaket in der Höhe
von über EUR 1,85 Mrd. - konnten unsere Verhandlungsführer
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, Finanzministerin Maria
Fekter und Vizekanzler Michael Spindelegger erfolgreich abwenden",
hielt der Bauernbund-Präsident fest.

Agrar- und Umweltprogramme in Brüssel absichern

Vor dem Hintergrund dessen, was die heimische Landwirtschaft zur
Konsolidierung des Budgets leistet, sind den Bäuerinnen und Bauern
keine weiteren Belastungen mehr zumutbar. "Ganz unmissverständlich
nehme ich daher die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler
Werner Faymann, in die Pflicht, die Agrar- und Umweltprogramme bei
den GAP-Verhandlungen in Brüssel für die kommende Periode zu sichern.
Für ihre Bereitschaft zum Sparen erwarten sich die bäuerlichen
Betriebe jetzt als Gegenleistung den bedingungslosen
Verhandlungseinsatz. Es geht um nichts geringeres als die Zukunft der
heimischen Landwirtschaft. Gesunde Lebensmittel und eine
flächendeckende Produktionsmöglichkeit für bäuerliche
Familienbetriebe müssen uns jedes Engagement wert sein", so Auer
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bauernbund Österreich - Mag. Andrea Salzburger
Tel.: +43 1 5058173-28,
Mobil: +43 699 1810 1805,
E-Mail: [email protected]

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