Die Presse - Leitartikel: "Zügelt die EU-Agenturen, bevor es zu spät ist", von Oliver Grimm

Wien (OTS) - Die zwei Dutzend ausgelagerten Sonderbehörden der
Union entwickeln ein Eigenleben, das weder finanziell noch
demokratisch akzeptabel ist.

Genau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der
EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro Person. Ob die 15
Aufsichtsräte auf güldenen Sänften zu den Sitzungen nach Parma
getragen wurden und dort pochierte Wachteleier speisten, während sie
sich durch die Tagesordnung pflügten, ist nicht überliefert.
Überliefert ist dank der unermüdlichen rumänischen Europaabgeordneten
und Korruptionsjägerin Monica Macovei hingegen sehr wohl, welches
Amtsverständnis diese Leute haben. Allein im Jahr 2010 gab Efsa 49
Millionen Euro für externe Aufträge in Sachen "Kommunikation und
Verwaltung" aus.
Das ist nicht der einzige Missstand bei den derzeit 24 EU-Agenturen.
Thomas Lönngren, Ex-Chef der Arzneimittelbehörde in London, wechselte
zu Jahresbeginn fast nahtlos in die Pharmabranche. Nella Frewen,
langjährige Brüssel-Lobbyistin des US-Saatgutkonzerns Monsanto und
heute Chefin des Lobbyingverbands der Nahrungsmittelindustrie, soll
jetzt einen der Efsa-Verwaltungsratsposten übernehmen.

Doch auch bei Nichtregierungsorganisationen hat man bisweilen kein
Gefühl dafür, was sich gehört und was nicht: Die Chefin der
Umweltagentur in Kopenhagen fuhr während ihrer Dienstzeit mit einigen
ihrer Mitarbeiter in die Karibik. Zur Erforschung der Biodiversität.
Und zwar für die Umweltorganisation "Earth Watch" - aber auf Kosten
der Steuerzahler. 2000 Euro pro reisendem Agenturmitarbeiter stellte
"Earth Watch" in Rechnung. Das riecht nicht nur nach
Quersubventionierung. Das ist eine.
Wie kann all das passieren? Ganz einfach: Weil sich niemand
verantwortlich fühlt. Fragt man die Europäische Kommission, was sie
gegen die Missstände bei den Agenturen zu tun gedenkt, erhält man
stets dieselbe Antwort: Uns sind die Hände gebunden, die
Geschäftsordnungen der Agenturen sehen kein Durchgriffsrecht vor,
schon vor Jahren habe man einen Vorschlag zur Aufsichtsreform
vorgelegt.
Die Hauptschuld an diesen Zuständen trifft ganz klar die
EU-Regierungen. Sie liefern sich seit Jahren einen peinlichen
Wettlauf um die Errichtung neuer Agenturen. Jeder Staat soll
mindestens eine haben. Wenn bei einem EU-Gipfel wieder alles
blockiert ist, kann man mit dem Angebot, doch dieses oder jenes Büro
zu eröffnen, wundersame Konsensfähigkeit erwirken.

Auch Österreichs Politiker, die sonst so gern über "die in Brüssel"
maulen, machen eifrig mit. Als am 1. März 2007 in Wien die Agentur
für Grundrechte gegründet wurde, übertrafen sich die
Regierungsmitglieder in Jubelergüssen, die man zweimal lesen musste,
um sicherzugehen, dass das keine kabarettistischen Parodien waren.
Außenministerin Ursula Plassnik ließ sich damals ernsthaft zu der
Behauptung hinreißen, mit der Grundrechteagentur "werde die Stellung
Wiens als Sitz wichtiger internationaler Organisationen weiter
gefestigt". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach von einem "Signal
der EU an die Menschen". Die Grundrechteagentur übrigens hat in den
fünf Jahren seither nur einmal für ein bisschen Aufregung gesorgt,
als ihr die zuständige Kommissarin Viviane Reding schwer indigniert
das leicht grenzwertige PR-Projekt abdrehen musste, die
EU-Grundrechtecharta in Reimform zu bringen. Der Europaabgeordnete
Martin Ehrenhauser hat recht: Man sollte die Wiener Agentur ersatzlos
schließen. Zumal sie eine teure Doppelgleisigkeit zum Europarat
darstellt.
Es ist schon eine Ironie: Ab 1. April können eine Million Europäer
eine EU-Bürgerinitiative starten. Mehr Demokratie, mehr Mitsprache,
mehr Transparenz: Das sind die Schlagworte der Stunde. Doch
gleichzeitig geschieht die Zulassung unserer Arzneimittel, die
Bewertung der Risken unserer Lebensmittel in einer rechtlichen und
öffentlichen Grauzone.
Das ist untragbar. Die Regierungen sollten die Verhandlungen über den
EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 nutzen, um unnütze Agenturen
zu schließen und die Aufsicht über den Rest zu verstärken. Sonst
könnte sich diese Schattenbürokratie bald unumkehrbar
verselbstständigen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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