Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Elfenbein-Turm"

Wien (OTS) - Der grüne Abgeordnete Peter Pilz eröffnete dem
staunenden Publikum bei der Nationalratsdebatte, dass sich die ÖVP
mit Informationen gegen die SPÖ aus dem Parlamentsrechner bedient
habe. Und die ÖVP schoss in dieser Debatte scharf gegen die SPÖ,
konkret gegen die ÖBB-Inserate.

Unabhängig von der inhaltlichen Relevanz der gegenseitigen
Korruptionsvorwürfe war diese Debatte unbezahlbare Gratis-Werbung für
eine neu zu schaffende "Sauber-Partei".

Es entsteht der Eindruck, dass die etablierten Parteien die
Infrastruktur des Parlaments gerne dafür benutzen, um einander
gegenseitig Hackln ins Kreuz zu schmeißen. Dass dies Machtmissbrauch
ist, kommt vielen Abgeordneten gar nicht mehr in den Sinn. Sie sitzen
auf ihrem Mandat wie auf einem Erbhof. Und sie würden - um es auch
deutlich zu sagen - in der freien Wirtschaft nie und nimmer jenes
Gehalt erzielen, das sie dort erhalten.

Das Parlament ist dazu da, Österreich voranzubringen und die
Interessen der Bürger zu schützen und zu forcieren. Wenn aber aus
einer Gemengelage aus Geschäftsordnung, unklaren Kompetenzen und
Infrastruktur (wie etwa einem Server) das Parlament nur noch mit sich
selbst beschäftigt ist, bekommt es ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Vernaderung und Verhaberung sind an die Stelle von Sachpolitik und
inhaltlicher Auseinandersetzung getreten. Wenn in die Vorbereitung
der Ausschuss-Sitzungen ähnlich viel Zeit investiert würde wie in das
gegenseitige Intrigieren in der Kantine - Österreichs Gesetze wären
pipifein.

So bleibt beim ohnehin schon angefressenen Bürger hängen, dass zwar
bei vielen Gesetzen geschlampt wird, aber nicht bei der Frage, wie
man den politischen Gegner anpatzen kann.

Um eines klarzumachen: Die Vorkommnisse müssen ans Tageslicht und
nach deren Verifizierung auch politische Konsequenzen haben. Wenn
dies unterbleibt, werden noch mehr Bürger das Parlament als bloßen
Spielball machtgeiler Parteien empfinden.

Für die kommenden Wahlen wird das bedeuten, dass sich das
Parteien-Spektrum erheblich erweitern wird. Es ist zu hoffen, dass
die eine oder andere neue Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen
wird und neue Gesichter ins Parlament einziehen. Denn zur Erneuerung
eines Landes gehören auch neue Politiker.

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