Glawischnig: Zweiter Teil des Sparpakets nicht verfassungskonform beschlossen

Wien (OTS) - Den Regierungsparteien ist bei der Beschlussfassung
des zweiten Teils des Sparpakets offensichtlich ein irreversibler
Fehler unterlaufen. Der Abänderungsantrag wurde noch einmal geändert,
nachdem er von den Abgeordneten bereits unterschrieben war. Das hat
auch der Erstantragsteller, SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, in einer
Wortmeldung bestätigt. "Diese Vorgangsweise widerspricht eindeutig
der Geschäftsordnung des Nationalrates", stellt die Klubobfrau der
Grünen, Eva Glawischnig, fest.

"Der zweite Teil des Sparpakets ist somit nicht verfassungskonform
beschlossen worden. Ich werde Bundesspräsident Heinz Fischer umgehend
über die Vorgänge informieren und gehe davon aus, dass er das Gesetz
unter diesen Voraussetzungen nicht unterzeichnen wird. Der Ball liegt
jetzt beim Bundespräsidenten", betont Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print