Vorratsdatenspeicherung zwingt zu neuen Strategien

Graz (OTS) - Das die Vorgaben einer EU-Richtlinie mehr oder
weniger umsetzende Gesetz für die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet tritt am 01.04.2012 in Kraft. Damit wird auch sämtliche (vertrauliche) Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten (wer mit wem wann und wo telefoniert, SMS oder E-Mails schickt, etc) dokumentiert, vorbeugend erfasst und zur allfälligen Verwendung durch die Strafverfolgung sechs Monate "auf Vorrat" gehalten.

Zwar ist von den ermittelnden Stellen das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte (wie auch anderer Gruppen) grundsätzlich zu beachten, die präventive Ausnahme einer Speicherung von Daten von Geheimnisträgern - wenig überraschend - technisch jedoch nicht durchführbar. Solange sich der betreffende Fall somit im Ermittlungsstadium befindet, wird es also Ermessenssache sein, wann ein ermittelnder Beamter oder Staatsanwalt bemerkt - oder bemerken will - dass es sich bei den ausgewerteten Datensätzen um solche handelt, die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen und daher nicht herangezogen werden dürfen - de facto ist somit die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten nicht mehr geschützt und wird somit ein fundamentales rechtsstaatliches Grundrecht ausgehöhlt.

Um ihre Berufs- und Schweigepflichten künftig erfüllen zu können, werden Rechtsanwälte (und andere betroffene Berufsgruppen) in heiklen Fällen gut beraten sein, persönliche (Vier-Augen)Gespräche zu führen, die weitere Kommunikation auf den guten alten Briefverkehr zu beschränken und relevante Dokumente nicht (mehr) elektronisch zu verarbeiten bzw zu verschicken.

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