Amon: Untersuchungsausschuss muss wieder zur Sacharbeit zurückfinden

Wien, 28. März 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Mit Unverständnis reagierte
ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Werner Amon auf die
heute, Mittwoch, geäußerte Kritik an der gestern besprochenen
weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der weiteren Ladungen für den
Untersuchungsausschuss. "Mit der gestern vorgeschlagenen
Vorgehensweise würde man eine Rückbesinnung auf den
Untersuchungsgegenstand vornehmen", so Amon, der festhielt, dass die
Aufklärung der politischen Verantwortung der Vollziehung im
Vordergrund stehe und nicht ein unbestellter Assistenzeinsatz für die
Justiz, die parallel dazu ihrer Rechtsstellung entsprechend
Ermittlungen anstelle.

Die Opposition könne insbesondere nicht von einer Blockadepolitik
sprechen, wenn zum ersten von acht Untersuchungsgegenständen bereits
12 Sitzungstage abgehalten und 53 Auskunftspersonen befragt wurden.
Natürlich wäre es insbesondere dem grünen Polit-Kottan nur allzu
recht, wenn er weiter seinem kindlichen Detektiv-Spiel nachgehen
könne, um damit ein wenig Anerkennung und Aufmerksamkeit für seine
Polit-Show zu bekommen. "Die ÖVP steht nach wie vor für
vollumfängliche Aufklärung", so Amon weiter, der abschließend
festhielt, dass "politische Aufklärung mit strafrechtlichen
Ermittlungen nichts zu tun hätte, auch wenn dies dieser Tage
anscheinend absichtlich vermischt werde". (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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