Fekter: Großes Reformpaket soll nachhaltig zu Kostendämpfungen führen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben entlang großer Reformen und
Reformschritte einen Konsolidierungspfad eingeschlagen, der
nachhaltig zu Kostendämpfungen führen soll, sagte heute, Mittwoch,
Finanzministerin Dr. Maria Fekter in der Debatte im Nationalrat zu
den Stabilitätsgesetzen 2012 und wies auf die Bereiche Pensionen,
ÖBB, Gesundheitsausgaben, Förderung und Verwaltung.

"Es geht nicht darum, Geld zusammenzukratzen, sondern um eine
Reformagenda. Insbesondere bei den Pensionen soll es uns gelingen,
das faktische Pensionsalter näher an das gesetzliche zu bekommen",
sagte Fekter, die auch die Pensionsanhebung bei den ÖBB hervorhob.
"In der Verwaltung wollen wir Doppelgleisigkeiten abbauen und mehr
Modernität und Effizienz. Im Gesundheitsbereich haben wir uns darauf
verständigt, dass die Gesamtkosten nicht schneller wachsen sollen als
das Bruttoinlandsprodukt. Ein weiterer großer Bereich waren die
Förderungen." Hier seien derzeit die Mindeststandards in
Begutachtung. Ziel sei es, "gemeinsam mit den Ländern zu mehr
Koordinierung im Förderbereich zu kommen".

Diese Reformagenda soll mit dem Konsolidierungspfad zu einem
Nulldefizit im Jahr 2016 führen. "Gleichzeitig neben Reformagenda und
Konsolidierungspfad haben wir ein Offensivprogramm gestartet",
verwies Fekter unter anderem auf eine E-Government-Offensive, einen
Unternehmensregister-Verbund sowie zusätzliche Mittel für Schule und
Universitäten und auf die Fortführung der thermischen Sanierung.

Das große Reformpaket mit der Konsolidierung sei so gestaltet, dass
"wir das Wachstum nicht bremsen, Investitionen nicht hemmen und damit
Arbeitsplätze erhalten". Mit dem Paket habe man erreicht, dass auf
Bundesebene 76,6 Prozent auf der Ausgabenseite und nur 23, 4 Prozent
einnahmenseitig eingespart werden. Auch auf Länderebene gebe es den
Konsolidierungspfad, verwies die Ministerin auf den vorgesehenen
Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden, die sich zum Nulldefizit
bekennen.

Die Finanzministerin zeigte sich überzeugt, den Pfad einhalten zu
können. Mit der Schweiz befinde man sich hinsichtlich der
Abgeltungssteuer in intensiven Gesprächen. Österreich orientiere sich
dabei an dem, was Deutschland bereits paraphiert habe. Es handle sich
um ein ganz konkretes Übereinkommen, dessen Inhalt schon
weitestgehend besprochen sei, zeigte sich Fekter zuversichtlich, eine
Lösung binnen Jahresfrist zu schaffen. "Selbstverständlich werden wir
auch für die Finanztransaktionssteuer weiter kämpfen, wie uns das das
Hohe Haus auch aufgetragen hat."

Abschließend wies Fekter auf das neue steuerliche Modell für
Pensionskassen-Berechtigte hin. Die Neuregelung sei in den
Endverhandlungen noch attraktiver gestaltet worden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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