Spindelegger: Mit Reformpaket vererben wir Chancen statt Schulden

Wien, 28. März 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Mit diesem Reformpaket
vererben wir Chancen statt Schulden", sagte heute, Mittwoch,
ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im Rahmen der Plenardebatte
zum Reformpaket. Mit diesem Reformkatalog, der zu mehr als
Dreiviertel aus einer Ausgabenreduktion bestünde, werde ein weiteres
Anwachsen des Schuldenbergs gebremst, so dass Österreich im Jahr 2016
ausgeglichen bilanziere und die Staatsschuldenquote bis 2020 auf 60
Prozent gesenkt werden könne. "Damit schaffen wir Handlungsoptionen
und Spielraum für künftige Generationen", so Spindelegger weiter, der
festhielt, dass es kein Denkverbot hinsichtlich Budgetüberschüsse
nach 2016 geben dürfe.

Zur Finanztransaktionssteuer erinnerte Spindelegger an die
einstimmige Entschließung des Nationalrats und merkte an, dass "die
Bundesregierung den vom Nationalrat erhaltenen Auftrag weiterhin mit
vollem Engagement verfolge und sich nicht beim ersten Gegenwind von
dieser Idee abbringen lassen werde". Besondere Hilfestellung könne
von der EU-Kommission erwartet werden, die sich seit langem für die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetze. Finanzministerin
Fekter werde dieses Thema im Kreise ihrer EU-Kollegen bereits am
kommenden Wochenende im Rahmen des informellen Rates mit vollem
Engagement weiterdiskutieren.

"Wir werden intensiv und zügig verhandeln, dass in Hinkunft
österreichisches Steuergeld nicht in Schweizer Geheimkonten geparkt
werden kann", sagte Spindelegger, der auf laufende Verhandlungen auf
hoher Beamtenebene hinwies. Jeder, der jetzt das Engagement der
Bundesregierung madig mache, hintertreibe die Bemühungen,
Steuerbetrug für die Zukunft hintanzuhalten. Zur Kritik an
Finanzministerin Fekter bemerkte Spindelegger, dass "in der Politik
des mit kindlichem Gemüt ausgestattetem FPÖ-Obmanns Märchen
offensichtlich eine besondere Rolle spielen". Abschließend lobte
Spindelegger ausdrücklich die Anstrengungen der Finanzministerin, die
"hervorragende Arbeit leiste". (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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