Grüne Leopoldstadt: Resolution des Bezirksparlaments der Leopoldstadt untergräbt demokratische Rechte der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Ein Trauertag für die Bevölkerung der Leopoldstadt",
kommentiert die Grüne Klubobfrau Uschi Lichtenegger die Annahme des
Resolutions-antrags der ÖVP, eine nach demokratischen Rechten
angemeldete politische Kundgebung zu räumen. "Damit will die ÖVP die
Demokratie außer Kraft setzen". Seit der Untersagung der Kundgebung
im Augartenspitz durch die Polizei kämpfen viele AnrainerInnen und
BürgerInneninitiativen für ihre Rechte und demonstrieren mit korrekt
angemeldeten Kundgebungen vor der Baustelle zur Konzerthalle der
Wiener Sängerknaben. "Es finden dort regelmäßig Kulturveranstaltungen
statt, die genauso ihre Berechtigung haben wie die der Sängerknaben",
so Bezirksrat Adi Hasch.

Mit dem letzten Sündenfall im barocken Augarten, einen privaten Bau
für eine private Institution, nämlich der Konzerthalle für die Wiener
Sängerknaben zuzulassen, ist ein Damm gebrochen und weitere
Begehrlichkeiten zur weiteren Nutzung und Zweckentfremdung liegen am
Tisch. "Wir unterstützen alle BürgerInnen, die sich für den Erhalt
des denkmalgeschützten barocken Natur- und Kulturparks Augarten und
gegen jegliche weitere Verbauung und elitären Nutzung von privaten
Institutionen einsetzen", stellt Lichtenegger klar. "Es ist
demokratiepolitisch bedenklich, wenn das Bezirksparlament sich gegen
demokratische Rechte von BürgerInnen und für einen Einsatz der
Polizei ausspricht."

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