Bundeskanzler Faymann: "Österreich gehört zu den Vorbildern in Europa"

Wien (OTS) - "Schauen wir uns die Situation in Österreich an, dann
gibt es keine Spur von instabilen Verhältnissen. Wir gehören zu den
Vorbildern in Europa. Wir haben hohe Beschäftigung, geringe
Arbeitslosigkeit und vor allem die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.
Auch das Zinsniveau für österreichische Staatsanleihen liegt mit 2,8
Prozent auf einem extrem niedrigen Niveau. Das zeigt das Vertrauen in
unser Land. Österreich wird als sehr stabil eingeschätzt", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei der Plenarsitzung
des Nationalrates im Parlament. Dort steht der Beschluss über die
Stabilitätsgesetze zur Konsolidierung des Staatshaushaltes auf der
Tagesordnung. "Österreichs gute Position kommt nicht von ungefähr.
Das ist das Verdienst der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der
politischen Rahmenbedingungen."

"14 von 27 EU-Staaten, haben die Mehrwertsteuer erhöht. Wir machen
das bewusst nicht, weil es alle Menschen, besonders die ärmeren und
die Familien, direkt treffen würde. Wir haben in Österreich auch
keine realen Kürzungen bei kleinen Pensionen vorgenommen, wie das in
anderen Ländern geschehen ist. Wir unterscheiden uns von diesen
Ländern, weil wir der Krise nicht durch einen Abbau des Sozialstaates
begegnen, sondern auf Solidarabgaben für Spitzenverdiener, eine
Erhöhung der Bankenabgabe und die Immobilienzuwachssteuer setzen",
sagte Faymann.

Wenn man gegen die stärkste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren
ankämpfen müsse, dann sei in der Folge auch dafür zu sorgen, dass man
mit einer Schuldenbremse die Finanzen für die kommenden Jahre
stabilisiere. "Wir können das aber nicht im Alleingang machen, wir
brauchen ein stabiles Europa, für das wir uns gemeinsam engagieren
und für das sich Österreich stark macht", sagte der Bundeskanzler.

Es stelle sich auch die Frage, wie sich die Konjunktur weiter
entwickle. Noch gebe es zwar keinen Grund, Entwarnung zu geben, doch
könne man mit Recht darauf hoffen, dass Exporte, Wirtschaftswachstum
und Kaufkraft wieder gesteigert werden können. "Daher haben wir trotz
der Notwendigkeit zu sparen auch Investitionen eingeplant, in die
Schiene, die Straße, auch in die Bildung und Universitäten", sagte
der Kanzler. "Wenn die Wirtschaft floriert und die Verteilung gerecht
ist, dann wird es auch den Menschen gut gehen. Daher gehören Sparen
und Investieren in Österreich zusammen. "

Zur europaweiten Finanztransaktionssteuer sagte Faymann: "Fürchten
wir uns nicht davor, dass in Deutschland keine einheitliche Meinung
dazu herrscht. Machen wir uns nicht klein, vertrauen wir darauf, dass
Österreich stark ist. Wir brauchen Einnahmen aus dem Finanzsektor und
werden uns weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen. "

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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