BZÖ-Bucher: Jede Sandburg hat mehr Stabilität als rot-schwarzes Belastungspaket

Wien (OTS) - "Alle Experten und Medien teilen schon bei der
Beschlussfassung die Einschätzung, dass dieses rot-schwarze Sparpaket
nicht halten wird. Jede Sandburg hat mehr Stabilität als das
Belastungspaket der Regierung. Von den 98 Maßnahmen - eigentlich
Luftballons - der Regierung sind mit der Finanztransaktionssteuer und
dem Schweiz-Steuerabkommen schon zwei geplatzt. ÖVP-Finanzministerin
Fekter ist höchstgradig unseriös und belügt die Bevölkerung",
kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Rede
das rot-schwarze Belastungspaket.

Die Regierung hat Einnahmen aus einer angeblich geplanten
Finanztransaktionssteuer in das Paket eingerechnet, der deutsche
Finanzminister Schäuble habe aber bereits gesagt, dass diese Steuer
nicht kommen werde und damit Fekter und Co. einen Strich durch die
Rechnung gemacht. "Und wer glaubt wirklich, dass
SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder und Fekter so einen großen Einfluss
in der EU haben und die Finanztransaktionssteuer umsetzen? Fekter und
Schieder leiden an katastrophaler Selbstüberschätzung auf dem Rücken
der Österreicherinnen und Österreicher", so Bucher.

Der BZÖ-Chef erinnerte, dass Fekter und die gesamte rot-schwarze
Bundesregierung mit allen Vorhaben gescheitert seien. "Das
Bankenpaket wurde als Geschäft für den Steuerzahler bezeichnet, jetzt
brauchen die Banken noch mehr Geld. Auch das Geld für Griechenland
hat bei weitem nicht ausgereicht. Und die Rettungsschirme EFSF und
ESM sollen jetzt sogar parallel laufen. Das bedeutet, dass sich die
Cash-Zahlungen Österreichs auf 4,4 Milliarden Euro verdoppeln und
sich die Haftungen auf bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Fakt ist:
SPÖ und ÖVP schröpfen die Bürgerinnen und Bürger, nur um die maroden
Banken und Länder Europas zu retten. Das ist das einzige, das Rot und
Schwarz zustande bringen", so Bucher.

Bucher forderte die Regierung auf, endlich den Weg der umfangreichen
Strukturreformen zu gehen. "Der Rechnungshof und die Opposition haben
genug Vorschläge eingebracht. Hier erwarte ich mir einen Wettbewerb
der Ideen. Denn nur das würde Arbeitsplätze sichern und schaffen
sowie den Wohlstand ausbauen. Aber leider schröpfen Rot und Schwarz
den leistungsorientierten Mittelstand, der für die falschen
Entscheidungen der Bundesregierung bluten muss", sagte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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