Stummvoll: Politik soll Mut machen, nicht mies machen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit den zwei Stabilitätspaketen im Umfang von
28 Milliarden Euro beschließen wir heute den größten und
nachhaltigsten Beitrag zur Stabilitätspolitik in der Geschichte der
Zweiten Republik. Damit hat diese Bundesregierung erwirkt, dass wir
trotz des Verlustes des Triple A von einer Agentur das Vertrauen der
Investoren in die Zukunft unseres Landes wieder gewonnen haben, sagte
ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, im
Plenum des Nationalrats und verwies auf den niedrigen Zinssatz von 2,
8 Prozent.

"Ich halte es für beachtlich, dass zwei Parteien mit so
unterschiedlichen Grundpositionen wie die beiden Regierungspartner
ÖVP und SPÖ so ein ausgewogenes Paket zustande gebracht haben. Diese
gewaltige politische Leistung lassen wir uns nicht schlecht reden",
fuhr Stummvoll fort und wies in diesem Zusammenhang die Polemik
zurück, mit der die Opposition agiere. "Politik soll Freude machen,
Politik ist Zukunftsgestaltung. Für die Opposition ist Politik aber
offenbar nur Lust an Pessimismus und Lust am Scheitern. Aber Politik
soll Mut machen, nicht mies machen."

Selbstverständlich enthalte ein so großes Paket ein ganzes Bündel an
Maßnahmen, die nicht von jedem einzelnen zu hundert Prozent
unterstützt würden. "Das ist das Wesen der Demokratie: jede Maßnahme
braucht eine Mehrheit", betonte Stummvoll weiter. Wichtig sei aber
die Gesamtsicht: "Mit diesem Paket kommen wir weg von den hohen
Staatsschulden. Und es gibt nichts Familienfeindlicheres als hohe
Staatsschulden."

Am wichtigsten ist für Stummvoll der Bewusstseinsänderungsprozess,
der mit diesem Paket eingeleitet wird. "Damit kommen wir weg von dem
Märchen, dass ein Staat mehr ausgeben kann als er einnimmt. Mit
unserem energischen Kampf für Stabilität stellen wir das Land wieder
auf gesunde Beine - mit dem wirtschaftspolitisch ausgewogenen Dreieck
aus Strukturreformen, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und
dem Schließen von Steuerlücken", ist Stummvoll überzeugt.

Natürlich seien die geplanten wichtigen Maßnahmen und großen Reformen
nicht auf Knopfdruck umzusetzen, nannte Stummvoll die Erhöhung des
faktischen Pensionsalters und die Gesundheitsreform als Beispiele.
"Dazu braucht es noch harte Verhandlungen - mit den Sozialpartnern,
mit den Ländern, mit den Sozialversicherungen." Diese großen
Herausforderungen gelte es zu meistern.

Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, zeigte sich Stummvoll
optimistisch: "Wir sind auf europäischer Ebene noch nicht dort, wo
wir sein wollen. Aber wir setzen uns weiter dafür ein und ich bin mir
sicher, dass es eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene
geben wird. Nicht in jener Form, wie sie jetzt als Vorschlag auf dem
Tisch liegt, sondern in anderer, veränderter Form. Aber die
Staatsschuldenkrise wird hier Druck machen. Die internationalen
Spekulationsgeschäfte müssen mit Steuern in die Schranken gewiesen
werden." In diesem Sinne mahnte Stummvoll abschließend noch einmal
"mehr Zukunftsoptimismus und weniger Miesmacherei" ein.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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