Jakob Auer: Warum wollen Sie knapp vor dem Ziel umdrehen, Herr Abg. Bucher?

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Was sind die Ziele des größten Reformpaketes
der Zweiten Republik? Die Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent in
Relation zum BIP einzubremsen und wichtige Strukturreformen
anzugehen. "Das ist kein Notfallpaket wie in Griechenland, sondern
ein zeitgerechtes Reformpaket", sagte heute, Mittwoch, der Obmann im
Budgetausschuss ÖVP-Abg. Jakob Auer im Rahmen der Einwendungsdebatte
zur Tagesordnung im Nationalrat, die das BZÖ verlangt hatte. Auer
erinnerte an den Ablauf der Verhandlungen und an den einvernehmlichen
Beschluss zum Fahrplan der parlamentarischen Behandlung. "Warum jetzt
auf einmal wollen Sie knapp vor dem Ziel umdrehen, Herr Abg.
Bucher?", so Auer.

"Der Verlust des Triple A war eine eindeutige Warnung. Spätestens
dann verstand jeder, dass Maßnahmen zu setzen sind", erläuterte Auer
die Notwendigkeit für eine gute Bonität Österreichs. Das bedeutet
weniger Geld für Kredite und mehr Geld für Investitionen und Bildung.
"Es ist wichtig, die Zukunft abzusichern und damit die Pensionen
nachhaltig finanzierbar zu halten", merkte Auer an, dass ein Jahr
länger arbeiten 1,4 Milliarden Euro an Einsparungen im Budget
bedeuten. "Das bedeutet nachhaltige Sanierung, und damit gewinnt man
Spielraum für das nationale Budget".

Für den ÖVP-Abgeordneten wird das Paket halten. "Denn entgegen den
Prognosen der Wirtschaftsforscher und Berufspessimisten läuft die
heimische Wirtschaft ziemlich gut. Wir haben hervorragende
Unternehmen, der Konjunkturmotor springt an, die Unternehmen
investieren und ihre Auftragsbücher sind voll. Die Wirtschaft läuft
gut, weil die Politik die richtigen Rahmenbedingungen und Maßnahmen
für die Zukunft gesetzt hat", dankt Jakob Auer den
Regierungsmitgliedern, den Mitarbeitern in den Ministerien und in der
Koalition und den Abgeordneten des Hauses für diese "unglaubliche
Arbeitsleistung".
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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