BZÖ-Bucher: Zurück an den Start mit diesem rot-schwarzen Schummelbudget!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im
Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte im Nationalrat die
Absetzung des rot-schwarzen Belastungspaketes von der Tagesordnung.
"Hier handelt es sich um eine einmalige Huschpfuschaktion der
rot-schwarzen Bundesregierung. Alle Experten sind sich einig, dass
die Maßnahmen nicht ausreichen, um das Budget langfristig zu sanieren
und Österreich für die Zukunft fit zu machen. Außerdem wurden von SPÖ
und ÖVP Maßnahmen in das Budget eingepreist, die gar nicht
einbringlich sein werden. Falsche Zahlen zu einem falschen Zeitpunkt,
daher zurück an den Start mit diesem Schummelpaket!", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass diese rot-schwarze Mogelpackung
sogar den Bundespräsidenten verwundert habe. "Bei diesem Sparpaket
der Bundesregierung ist herausgekommen, dass mit 1. April Teuerungen
und Steuererhöhungen für die Bevölkerung in Kraft treten, aber
Systemreformen auf die lange Bank geschoben werden. Das ist nicht nur
schädlich, sondern auch schändlich für Österreich."

Bucher kritisierte, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter genau wisse,
dass die Zahlen nicht halten können, aber trotzdem an dem Paket
festhalte. "Der deutsche Finanzminister Schäuble hat bereits gesagt,
dass die Finanztransaktionssteuer nicht einführbar ist und die
Schweiz will wegen der Besteuerung von Schwarzgeldkonten derzeit gar
nicht mit Österreich verhandeln. Hier fehlen also schon einmal 2,5
Milliarden Euro. Die Zahlen stimmen nicht, hier handelt es sich um
eine rot-schwarze Schummelei. Daher zurück an den Start", so der
BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print