Weidenholzer zu Fluggastdaten-Abkommen: "Datensammelwut der USA geht uns zu weit"

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz
und Inneres des EU-Parlaments gab es heute eine Mehrheit für ein
Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen
Union und den USA (PNR). Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer
kritisiert die mit konservativer Mehrheit erreichte Zustimmung als
"massiven Eingriff in die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und
Bürger". "Ich kann nur dann einem Abkommen zustimmen, wenn die
Regelungen im Sinne der Bevölkerung in Europa sinnvoll und vertretbar
ist. Das ist beim vorliegenden PNR-Abkommen derzeit nicht der Fall",
stellt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.

Wenn das Abkommen im Plenum des EU-Parlaments eine Mehrheit findet,
können künftig US-Gerichte PNR-Daten von europäischen Fluggästen
anfordern, welche anonymisiert ewig gespeichert bleiben. Es gilt nach
wie vor das "pull"-Prinzip, wonach die USA Daten "absaugen" können.
Es müsste jedoch zu einer lückenlosen Garantie des "push"-Prinzips
kommen. Weidenholzer: "Entscheidend ist auch, dass die USA die Daten
nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei
Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt aber der
US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in
Europa. Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und
Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein", erläutert
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres. Entscheidend sei auch: Das Recht der
EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Zugang zu behördlichen und
gerichtlichen Rechtsschutz in den USA entspricht weder europäischen
Standards noch haben EU-Bürger Anspruch auf denselben gerichtlichen
Rechtsbehelf wie US-Amerikaner. Ihm geht die "Datensammelwut der USA
zu weit" und er hofft auf eine Ablehnung im Plenum des EU-Parlaments.
Weidenholzer will die Datenweitergabe "auf das notwendigste Maß
beschränken".

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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