Pirker: Neues Fluggastdaten-Abkommen mit USA besser als gar nichts

Brüssel, 27. März 2012 (OTS) Als "sicher nicht perfekt, aber um
Meilen besser als gar nichts" bezeichnet Hubert Pirker,
Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, das neue Abkommen über
die Übermittlung von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU.
"Mit dem Abkommen wird ein klarer Rechtsrahmen für einen
kontrollierten Datentransfer aus Europa in die USA geschaffen. Ohne
den würden sich sowohl Bürger als auch Fluggesellschaften
vollkommen im rechtsfreien Raum bewegen", betont Pirker. "Wenn
sozialdemokratische und grüne Abgeordnete gegen dieses Abkommen
stimmen, dann müsste wohl jeder einzelne EU-Mitgliedstaat ein
eigenes Fluggastdaten-Abkommen mit den USA aushandeln, zweifellos
aus einer wesentlich schwächeren Position. Außerdem riskieren sie
damit lange Warteschlangen und komplizierte Einreisechecks für EU-
Bürger bei Geschäfts- oder Urlaubsreisen in die USA", so Pirker. Es
sei zu akzeptieren, dass die USA wie Österreich und jeder andere
Staat selbst entscheiden, wen sie wann und unter welchen
Bedingungen in ihr Staatsgebiet einreisen lassen wollen. ****

Gegenüber den ersten Entwürfen des Abkommens konnte - so Pirker
- einiges an Rechtsstandards und Rechtssicherheit in den
Verhandlungen durchgesetzt werden. Das Abkommen legt fest, dass die
Informationen nur für die Bekämpfung von Terrorismus und
grenzüberschreitender Kriminalität verwendet werden dürfen. Die
Daten werden nach sechs Monaten anonymisiert und nach fünf Jahren
in eine sogenannte "ruhende" Datenbank überführt. Entscheidend ist
auch, dass die Daten nach dem "Push-Prinzip" kontrolliert
ausgehändigt werden, das heißt, die USA bekommen die Daten nur auf
Anfrage übermittelt und können sie nicht einfach beziehen, wann und
wie sie wollen. Pirker weist darauf hin, dass Europa von
Fahndungserfolgen in den USA profitiert: "Wenn es in den USA einen
Treffer gibt, müssen die USA die zuständigen Behörden in der EU und
Europol informieren."

"Europäische Bürger genießen durch das Abkommen mehr
Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz
als ohne Abkommen und als dies gegenwärtig der Fall ist. Deshalb
hat die ÖVP für das Abkommen gestimmt", so Pirker abschließend.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem Abkommen heute mit
31 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen noch alle EU-
Abgeordneten im Plenum im April dafür stimmen.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898
(hubert.pirker@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
(daniel.koster@europarl.europa.eu)

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