Leitner: Solidarität und Gerechtigkeit müssen die Politik bestimmen

St. Pölten (OTS) - "Unsere Gesellschaft unterliegt einem
Wertewandel, daher sind die Themen Solidarität und Gerechtigkeit
zukunftsentscheidend und müssen die Politik bestimmen. Gerade in den
nächsten Jahren wird es wichtig sein, dass soziale Gerechtigkeit eine
große Rolle in der öffentlichen Diskussion spielt", erklärt der
Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, anlässlich des
Abschlussevents der Arbeitsgruppe "Solidarität und Gerechtigkeit" in
Anwesenheit von NR Bgm. Hannes Fazekas im Rahmen der
Zukunftsdiskussion NÖ2020 in Schwechat. An der Podiumsdiskussion
nahmen neben dem Landeshauptmannstellvertreter außerdem Mag. Alois
Guger, Autor der WIFO-Studie "Umverteilung durch den Staat in
Österreich", der Leiter der Arbeitsgruppe KR Manfred Biegler sowie
SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende NR Gabriele Binder-Maier teil.
Arbeitsgruppenleiter Biegler betonte in diesem Zusammenhang, dass die
Frage der Vermögensbesteuerung in einer sozial gerechten Welt in den
Diskussionen eine große Bedeutung spiele: "Um eine Entlastung des
Faktors Arbeit vornehmen zu können, ist eine verstärkte
Vermögensbesteuerung wichtiger denn je."

Mag. Alois Guger ging in seinem Referat auf die Aktualität der
Themenstellung ein. "Die letzten zwei Jahrzehnte sind im Geiste des
Neoliberalismus gestanden, derzeit herrscht eine immer größer
werdende Ungleichheit in der Einkommensverteilung und der Abbau des
Sozialstaates geht in Europa einher. Die letzten Jahre haben aber
gezeigt, dass Länder, die über einen gut ausgebauten Sozialstaat
verfügen, die Krise besser überstanden haben als alle anderen", so
Guger. Die öffentliche Unterstützung (Transfers & Sachleistungen) hat
laut Guger nachhaltig positive Effekte für die kleineren Einkommen:
"Die untere Hälfte der Haushalte gewinnt durch den staatlichen
Umverteilungsprozess, die obere Hälfte finanziert ihn - umverteilt
wird über die Staatsausgaben, nicht über Steuern. Die obere Hälfte
kann trotzdem nicht als Verlierer gesehen werden: Eine egalitärere
Gesellschaft mit größerem gesellschaftlichem Zusammenhalt kommt allen
zugute und wirkt sich positiv auf die Zufriedenheit und
Lebenserwartung der Menschen sowie die öffentliche Sicherheit aus",
so Guger.

Für SPNÖ-Frauenvorsitzende NR Gabriele Binder-Maier sind
Gerechtigkeit und Solidarität zwei starke Pfeiler der
Sozialdemokratie. "Gerechtigkeit hat viel mit Chancengleichheit zu
tun. Wir brauchen eine chancengerechte Gesellschaft, in der die
Menschen unabhängig vom familiären Einkommen, Geschlecht oder
Kulturkreis die gleichen Chancen vorfinden und nach ihren Talenten
bzw. Begabungen gefördert werden. Aber es darf auch nicht darauf
vergessen werden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch
den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert wird. Nur das
Vorhandensein einer wirklich ausreichenden und ausreichend flexiblen
Kinderbetreuung ermöglicht eine echte Wahlfreiheit und ist damit ein
wichtiger Bestandteil für den sozialen Frieden in der Gesellschaft",
so Binder-Maier.

"Der Sozialstaat braucht eine neue Architektur. Investitionen in die
Zukunftsbereiche Bildung, Pflege und Kinderbetreuung müssen auf der
politischen Agenda stehen. Wir brauchen auch eine Entlastung der
Löhne und Gehälter, daher bleibt die Forderung nach
Vermögenssubstanzsteuern weiterhin aufrecht", so LHStv. Dr. Sepp
Leitner.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Friedrich Dechant
   Medienservice
   Tel.: 02742/2255/126
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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