Mödlhammer erfreut über Verlängerung der Vorsteuer-Regelung

Wien (OTS/Gemeindebund) - Erleichtert zeigte sich heute, Dienstag,
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über die Einigung, dass die
Vorsteuer-Regelung zumindest bis zum 1. September 2012 verlängert
wird. "Wir hatten zwar gehofft, dass die Verlängerung bis Jahresende
möglich ist, die in letzter Minute erzielte Einigung auf 1. September
ist aber ein zumindest für einige Gemeinden erleichternder
Kompromiss", so Mödlhammer in einer ersten Reaktion.

"Ich gebe zu, dass wir schon fast am Ende unserer Hoffnungen waren",
so Mödlhammer. "Wir haben aber bis zuletzt argumentiert, dass der
überfallsartige Wegfall dieser Regelung mit ersten April nicht nur
für viele Gemeinden ein Problem ist, sondern auch der Infrastruktur
und der Wirtschaft massiven Schaden zugefügt hätte." Offensichtlich
sei der Gemeindebund, aufgrund guter Argumente und vieler konkreter
Gemeinde-Beschwerden, erfolgreich gewesen.

Bis zuletzt hatte der Gemeinden auf allen denkbaren Ebenen mit
Regierungsmitgliedern, Klubobleuten, Parlamentariern und
Ländervertretern verhandelt, um zumindest einen Aufschub zu
erreichen.

In den letzten beiden Wochen hatte der Gemeindebund, ebenso wie schon
in den Monaten davor, massiven Druck ausgeübt. "Wir sind
sprichwörtlich von Pontius zu Pilatus gelaufen, weil uns betroffene
Gemeinden mit ihren Sorgen überschüttet haben", berichtet Mödlhammer.
"In vielen Gemeinden standen große Projekte auch der Kippe. Vom
Feuerwehrhaus, bis zu Schulsanierungen, Freizeitzentren, u.s.w.. Mich
haben täglich verzweifelte Bürgermeister angerufen, die diese
Regelung beklagt haben. Nun gibt es zumindest eine Schonfrist, in der
geplante, schon genehmigte und auch finanzierte Projekte zu den
bisherigen Bedingungen durchgeführt werden können."

Mödlhammer dankte abschließend allen, die dazu beigetragen hätten,
hier eine Schonfrist zu erwirken, für viele Gemeinden ist das eine
Erleichterung. Nun werde man weiterhin daran arbeiten, die
Rückführung bestehender ausgelagerter Gesellschaften in die
hoheitliche Verwaltung möglichst einfach, unbürokratisch und vor
allem kostengünstig zu gestalten.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18, Mobil: 0676 / 53 09 362
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