Bundeskanzler Faymann zu Finanztransaktionssteuer: "Müssen aus der Krise die richtigen Konsequenzen ziehen"

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag
betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass Österreich an seinen
Bemühungen, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) einzuführen
festhalten werde. "Finanzmarktkontrolle und Finanztransaktionssteuer
sind zwei wesentliche Konsequenzen der Krise", sagte Faymann. Weiters
berichtete der Bundeskanzler, dass die ÖBB trotz Sparprogramms zwei
Milliarden Euro investieren werden und dass in der zweiten Mai-Woche
ein Gipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten stattfinden
wird, um die Umsetzung des Stabilitätspakets zu koordinieren. ****

Heute wurde im Ministerrat der ÖBB-Rahmenplan beschlossen. Hierbei
wird trotz sparsamer Vorgehensweise ein Investitionsvolumen von zwei
Milliarden Euro beibehalten. "Von Wirtschaftsforschern wurde
berechnet, dass damit eine Arbeitsplatzsicherheit für 35.000 Menschen
pro Jahr erreicht wird", betonte der Bundeskanzler. "Das ist ein
weiterer Beweis dafür, dass Sparen und Investieren in Österreich
zusammengehören - etwas, das wir auch auf europäischer Ebene in den
verschiedensten Bereichen massiv einfordern", sagte Faymann.

Der Bundeskanzler verwies weiters darauf, dass es gestern
Vorgespräche mit dem derzeitigen Vorsitzenden der
Landeshauptleute-Konferenz, Josef Pühringer gab, um Fragen zwischen
Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt besser
abzustimmen. Man werde zwischen der Bundesregierung und den
Landeshauptleuten im Mai einen neuerlichen Gipfel einberufen, um
Fragen der Transparenzdatenbank, der Doppelgleisigkeiten, der
Effizienz im Bildungsbereich sowie der sinnvolleren Gestaltung bei
sich überschneidenden Kompetenzen zu besprechen. "Das ist ein
weiterer wichtiger Schritt zur Erfüllung der Stabilität Österreichs",
sagte Faymann zur diesbezüglichen Intensivierung der Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern.

Erfreulich für Österreich sei weiters, dass das Zinsniveau der
österreichischen Staatsanleihen im langjährigen Vergleich auf einem
der Tiefststände stehe, nämlich bei 2,83 Prozent. "Das heißt, dass
die Stabilität auf europäischer Ebene auch positive Auswirkungen auf
Österreich hat. Der Ausspruch 'Wer für Österreich was tun will, muss
sich auch in Europa für Stabilität einsetzen' wäre nicht besser
beweisbar."

Wenn das Europäische Volksbegehren möglich ist, was im Mai oder Juni
nach der Ratifizierung aller EU-Staaten der Fall sein werde, werde
man hier eine aktive Rolle spielen, um die Reformen der Finanzmärkte
voranzubringen, sagte Faymann. Zu Finanzmarktkontrolle und
Finanztransaktionssteuer gebe es in Österreich sogar einen Beschluss
aller Parteien. "Das kenne ich von keinem anderen Land. Aber auch in
den übrigen Staaten der Eurozone gibt es eine wachsende Mehrheit von
Menschen, die nicht verstehen würden, wenn man aus einer
Finanzmarktkrise nicht die richtigen Konsequenzen ziehen würde. Daher
bin ich überzeugt, es ist richtig, diese Bemühungen auf allen Ebenen
zu verstärken", erklärte der Bundeskanzler. Auch werde man sehen, wie
sich die Diskussionen in Deutschland weiter entwickeln. (Schluss)
up/bj

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