• 27.03.2012, 12:46:45
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Bundeskanzler Faymann: Investitionen sichern Arbeitsplätze

ÖBB-Rahmenplan im Ministerrat beschlossen - Reformgespräch mit Landeshauptleuten im Mai - Regierung steht zu Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS) - "Trotz Sparsamkeit und nochmaliger Überarbeitung
aller Vorhaben werden wir jährlich zwei Milliarden Euro in
Bahnprojekte investieren. Dieses Investitionsvolumen sichert 35.000
Arbeitsplätze pro Jahr", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, heute,
Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das zeigt, Sparen
und Investieren gehören in Österreich zusammen. Dieses Prinzip
fordern wir auch für die europäische Ebene ein."

Der Bundeskanzler kündigte zudem ein Treffen der Bundesregierung mit
den Landeshauptleuten im Mai an: "Dabei werden wir uns über den
Stabilitätspakt, die Umsetzung der Transparenzdatenbank und die
Durchforstung und Deregulierung von Verwaltungsabläufen konkret
abstimmen. Auch im Bildungsbereich wollen wir die Effizienz durch
gemeinsame Vorgangsweisen erhöhen." Der Beschluss des
Konsolidierungspakets werde weitere Reformen bringen, die zeigen
werden, wie effizient Bund und Länder zusammenarbeiten.

"Der aktuelle Zinssatz für österreichische Staatsanleihen liegt
derzeit bei 2,83 Prozent, das ist im langjährigen Vergleich einer der
tiefsten Stände", betonte Faymann. "Das zeigt auch, dass die
Stabilisierung auf europäischer Ebene positive Auswirkungen auf
Österreich hat. Wer für Österreich etwas erreichen will, muss sich
also auch für Europa einsetzen."

Auf Nachfrage zur Finanztransaktionssteuer sagte der Kanzler: "Wir
werfen nicht vorzeitig die Flinte ins Korn, sondern setzen uns mit
voller Kraft weiter für die Finanztransaktionssteuer in Europa ein.
In Österreich sind sich alle Parteien darüber einig, dass die
Finanzmärkte die Konsequenzen aus der Finanzkrise mittragen müssen."

Fotos von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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