Parkpickerl(1): Strache kündigt harten Kampf gegen Diktat an

Wien (OTS/fpd) - "Das Parkpickerl ist eine Steuer" hat
Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt und damit
ausgesprochen, was die FPÖ und die abgezockten Autofahrer seit Jahren
kritisieren. Denn SPÖ und Grüne erklären uns seit Jahren, dass das
Parkpickerl ein Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der
Feinstaubbelastung ist. Das ist am Beispiel der Innergürtelbezirke,
wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert hat wie die
Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen, sagt der Wiener
FPÖ-Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz.

Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die
Geldbörsen der Autofahrer werden dünner, die Stadtkassa dicker. Denn
Rot-Grün hat auch die Kurzparkgebühren um fast kriminelle 67%
hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist
dabei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co. Die
"basisdemokratischen" Grünen, die in Oppositionszeiten noch bei jedem
Baum- und Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine
Bürgerbefragung verlangt haben, betreiben jetzt direktdemokratische
Kindesweglegung.

Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit
Unterstützung grüner Mandatare wochenlange Parkbesetzungen
inszeniert, um verbindliche Bürgerbefragungen durchzusetzen. Jetzt
stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ - in
Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP - gegen FPÖ-Anträge
auf Abhaltung von Bürgerbefragungen.

Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke
Pjöngjang. Die FPÖ wird in den Bezirksvertretungen, wo der
Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehrheit durchgedrückt wurde,
erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach dem Vorbild
des 18. Bezirks stellen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich auch die Betroffenen in den
Bezirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die
rotgrüne Abzocke aussprechen würden. Die FPÖ wird am Donnerstag im
Gemeinderat auch eine "Dringliche Anfrage" zu diesem Themenkreis
stellen und einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin
Vassilkou einbringen.

Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses Parkpickerl für alle
in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau
der Angebote für Einpendler einzuführen. Netzkartenbesitzer sollen in
den P&R-Anlagen kostenlos, alle übrigen Autofahrer um 1 Euro am Tag
parken dürfen, erklärt Strache und fordert den von Niederösterreich
mitfinanzierten Bau weiterer P&R-Anlagen am Stadtrand. (Schluss)otni

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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