M. Ehrenhauser zu US-PNR-Abkommen: "Selbstbedienungsrecht für US-Behörden"

Brüssel (OTS) - Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat
heute mit 31 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung dem US-PNR-Abkommen
zugestimmt und damit der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA.
Nun kann nur noch das Plenum das Abkommen verhindern.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und
Unterstützer der Initiative NoPNR.org erklärt dazu: "Das Abkommen
stellt sämtliche Flugreisende in die USA unter Generalverdacht. Es
verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. In den nächsten Wochen
werde ich mich intensiv für eine Mehrheit im Plenum gegen das
Abkommen einsetzen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar."

Mit der Zustimmung wirft das EU-Parlament auch die eigenen
Forderungen über Board: "Grundlegende Forderungen des EU-Parlaments
im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, den Datenschutz und die Wahrung
der Privatsphäre wurden nicht erfüllt. Zentral war etwa bei der
Datenweitergabe das Umstellen vom Pull-Verfahren auf das
Push-Verfahren. Geblieben ist ein unverhältnismäßiges
Selbstbedienungsrecht für US-Behörden", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: alexander.sander@europarl.europa.eu
Web: http://www.ehrenhauser.at

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