Ministerrat – Spindelegger I: Reformpaket stellt Österreich auf gesunde Beine – Morgiger Nationalratsbeschluss schließt wichtiges Projekt ab

Wien, 27. März 2012 (ÖVP-PD) "Mit dem Reformpaket stellen wir
Österreich wieder auf gesunde Beine. Dieses umfassende, wichtige
Projekt wird morgen durch den Beschluss im Nationalrat
abgeschlossen", so ÖVP-Bundesparteimann Vizekanzler Michael
Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. "Wir haben damit eine
Grundlage geschaffen, um unsere Staatsfinanzen bis 2016 durch
entsprechende Reformen wieder ins Lot zu bringen, und wir machen
damit weiter", verwies Spindelegger auf die heute im Ministerrat
beschlossene Polizeireform, mit der aus 31 Behörden neun
Landespolizeidirektionen werden. Ein klares Bespiel, dass die
Verwaltungsreform konkret umgesetzt werde. "Wir haben uns auch mit
den Landeshauptleuten auf einen nächsten Gipfel verständigt, in
Richtung mehr Deregulierung. Und da wollen wir auch zu Abschlüssen
kommen, etwa beim Stabilitätspakt oder der Transparenzdatenbank."
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Kein Nachlassen werde es im Hinblick auf eine europäische
Finanztransaktionssteuer geben, so der Vizekanzler, der betonte:
"Selbst wenn andere zurückziehen, heißt das nicht, dass wir das
auch tun. Im Gegenteil: Jetzt heißt es draufbleiben! Die
Finanztransaktionssteuer als Lenkungsmittel von der
Finanzwirtschaft in die Realwirtschaft ist ein wichtiges Instrument
– und diesen Lenkungseffekt brauchen wir." Abschließend verwies
Michael Spindelegger auf die laufenden Vorbereitungen für ein
Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein: "Finanzministerin
Maria Fekter steht in gutem Einvernehmen mit ihrer Amtskollegin aus
der Schweiz. Die entsprechenden Verhandlungen werden wir rasch
aufnehmen. Ich freue mich, dass auch Liechtenstein die klare
Bereitschaft zu einem solchen Abkommen gezeigt hat. Daher sind wir
hier insgesamt auf einem guten Weg."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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