Sparpaket - BZÖ-Bucher: Rot-schwarze Dilettantenregierung beschließt Mogelpackung

Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Dilettantenregierung beschließt
morgen im Nationalrat mit dem Belastungspaket eine reine
Mogelpackung. Bei der Präsentation des Belastungspaketes vor wenigen
Wochen wurden als Summe 28 Milliarden Euro genannt, bei der morgigen
Beschlussfassung sind es schon im drei Milliarden Euro weniger, die
die Regierung einnehmen kann. Zahlen müssen nur die Bürgerinnen und
Bürger über neue und höhere Steuern, Reformen im System werden wieder
einmal keine umgesetzt", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
im Rahmen seiner heutigen Presskonferenz.

Bucher nannte als ein Beispiel für den Dilettantismus der Regierung
die Diskussion um die geplante Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer
wurde von SPÖ und ÖVP in die zu erwartenden Einnahmen bereits
eingerechnet. Während der deutsche Finanzminister Schäuble keine
Chance auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
mehr sieht, meint SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder, dass die Chance
besser als je zu vor sei, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt.
"Man muss sich einmal vorstellen die beiden Finanzstrategen Europas
Fekter und Schieder, die man nicht einmal außerhalb von Wien kennt,
überzeugen ganz Europa von der Einführung der
Finanztransaktionssteuer. Allein diese Selbstüberschätzung der beiden
sollte schon strafbar sein. Ich empfehle Fekter und Schieder, in
innere Klausur zu gehen, wie ihre Zukunft aussehen soll. In einer
Bundesregierung kann sie nicht sein, denn unseriöser geht es nicht
mehr", so der BZÖ-Chef kopfschüttelnd. Auch beim Steuerabkommen mit
der Schweiz sei die rot-schwarze Bundesregierung gescheitert, "denn
die Schweiz will derzeit nicht einmal verhandeln".

Bucher warnte weiters davor, dass der von der deutschen Kanzlerin
Merkel angekündigte Parallellauf der Rettungsschirme EFSF und ESM die
Cash-Zahlungen Österreichs auf 4,55 Milliarden Euro de facto
verdoppeln würde. Auch Haftungen von bis zu 40 Milliarden Euro
bedrohen unser Land. "In Wahrheit ist das rot-schwarze
Belastungspaket eine reine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger und
eine Geldbeschaffung, um die finanzmaroden EU-Länder und Banken zu
retten. Das BZÖ sagt: die Österreicher haben für die Olivenländer
genug gezahlt", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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