Die Presse - Leitartikel: "'Tyrannei der Masse' oder Antwort auf Postdemokratie", von Thomas Seifert

Wien (OTS) - Trendsurfen macht noch kein Parteiprogramm: Das
werden die Nerds der Piratenpartei noch merken, doch einstweilen
füllen sie ein politisches Vakuum.

Die Auflösung der FDP bei den Wahlen im Saarland (1,2 Prozent für die
Liberalen) hat den designierten FDP-Generalsekretär Patrick Döring
gehörig verunsichert. Doch anstatt seine Wunden zu lecken, ging er in
einer Nachwahlsendung in Angriffsposition gegen die Piratenpartei,
mit 7,4 Prozent der Stimmen aus dem Stand die eigentliche
Überraschung des Wahlsonntags. In der ARD befand Döring, dass das
"Gesellschaftsbild, das Politikbild und das Menschenbild" der
Piratenpartei "manchmal so sehr von der Tyrannei der Masse geprägt
ist, dass ich mir als Liberaler nicht wünsche, dass sich dieses
Politbild durchsetzt".
Die Blogosphäre reagierte mit einem Shitstorm. Die Piraten schossen
von ihren Zerstörern im Twitter-Meinungsmeer zurück: Was Döring
"Tyrannei der Masse" nennt, sei für alle anderen "Demokratie". Döring
konterte und nahm die "Deppen der Nation" in Schutz, die in
Parlamenten ihre Arbeit machen.
Es wäre einfach, das Wortscharmützel als Post-Wahlkampf-Hickhack
abzutun. Doch hinter der Rhetorik und der am Wahlsonntagabend
hochgejazzten Aufregung verbirgt sich eine ernsthafte Fragestellung:
Wie halten wir es in Zukunft mit der Demokratie?
Die Piraten kann man zwar für naiv und postpolitisch halten, man kann
sie als "one-issue-party", als Partei mit dem singulären Thema
"Internet" abtun, aber damit macht man es sich wohl zu leicht.

Das Programm der Piraten ist eine wilde Mischung aus
radikal-liberalen Freiheitsansprüchen des Individuums gegenüber dem
Staat, Sorge vor einer Ver-1984-erung aller digitalen Lebensbereiche,
grünem Nachhaltigkeitsstreben und der Forderung eines
Grundeinkommens, wie sie von DM-(Drogeriemarkt)-Gründer Götz Werner
über Caritas-Präsident Franz Küberl bis hin zur SPÖ gefordert wird.
Ach ja: Ein Recht auf Gratisdownloads wollen die Piraten auch.
Dass aus bloßem Trendsurfen kein kohärentes Parteiprogramm entsteht,
das werden die Nerds der Piratenpartei vielleicht auch noch merken,
aber für den Moment sind sie das schicke "Sinnbild
feuilletonistischer Schwarmintelligenz" ((C) "Frankfurter Allgemeine
Zeitung"), die auf einer "Welle aus Neugier und Enttäuschung"
getragen werden.
Worin ist das Unbehagen im Parteienstaat begründet, das vor allem
jungen Menschen die Piraten als attraktive Alternative erscheinen
lässt? Der linke britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat
vielleicht eine Antwort parat. Crouch vertritt die These, dass wir
längst in einer Epoche der "Postdemokratie" leben. In einer
Postdemokratie werden zwar nach wie vor Wahlen abgehalten, aber der
Wahlkampf selbst wird von konkurrierenden Teams professioneller
PR-Experten so stark beeinflusst, dass er "zu einem reinen Spektakel
verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert,
die die Experten zuvor ausgewählt haben". Klingt vertraut, oder?

Mit der schnellen Will-haben-Welt der Instantgratifikation, wie sie
die Internet-User und damit Stammklientel der Piratenpartei gewohnt
sind, kann der langwierige, schwierige und manchmal unschöne
orthodoxe politische Prozess nicht mithalten.
Vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) ist der
Satz überliefert: "Je weniger die Leute darüber wissen, wie Würste
und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie nachts." Doch
dank 24/7-Medienberieselung, dank Glasfaserleitungen und
Mobiltelefonie, dank Twitter und Facebook blickt der somnambule
Citoyen direkt in die Eingeweide der politischen Maschinerie - und
das ist alles andere als ein schöner Anblick.
Die Piraten füllen trotz ihrer erfrischenden Unbedarftheit offenbar
ein Vakuum und schaffen ein Ventil für Politikerverdrossenheit. Der
Parteienstaat, wie wir ihn bisher gekannt haben, ist am Ende. Ob
freilich die Piraten die Antwort auf eine renovierungsbedürftige
politische Architektur sind, darf bezweifelt werden. Zu hoffen ist
aber, dass der Erfolg der Piraten Anstoß zu demokratiepolitischen
Debatten gibt.
Wenn das der Internetgeneration bloß nicht zu öd ist.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print