20. Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) bezeichnete
eingangs die Beiträge von GR DI Martin Margulies (Grüne) und GR
Christian Deutsch (SPÖ) als "kabarettartig". Margulies argumentiere
zudem "faktenfrei". Wien sei die teuerste Stadt Österreichs was
Wohnkosten betreffe. Der Beitrag von GR Christian Deutsch (SPÖ) sei
unglaubwürdig und schlecht recherchiert. Die FPÖ nehme das Thema
Wirtschaft sehr ernst. Die Gebührenerhöhung der Regierungsparteien
treffe die BürgerInnen sehr hart und gehe immer weiter. Besser wäre
es selbst zu sparen. Kappel kritisierte außerdem das Skylink-Projekt
bei dem die Kosten explodiert seien und "demnächst Bonuszahlungen an
den Vorstand geleistet werden". Abschließend brachte sie einen Antrag
zur Bezügeobergrenze im Einflussbereich der Stadt Wien ein.

GR Rudolf Stark (FPÖ) sagte, dass der Bürgermeister in seiner
Regierungserklärung eine Wirtschaftsförderung angekündigt und eine
Unterstützung von Kleinst- und Kleinbetrieben zugesagt habe. Dazu sei
es aber nie gekommen. Die bestehenden Wirtschaftsförderungen würden
immer wieder gekürzt werden. Stark erklärte, dass für diesen Bereich
natürlich die Finanzstadträtin zuständig sei, die aber Wünsche des
Bürgermeisters zu berücksichtigen habe. Das Kürzen der Förderungen
treffe die Betriebe hart, die gleichzeitige Erhöhung von Abgaben und
Tarifen verschlimmere die Situation. So sei die Erhöhung der
Dienstnehmerabgabe geplant. Das habe zur Folge, dass Betriebe
zukünftig ihre Förderungen selbst bezahlen würden. Abschließend
brachte Stark einen Antrag zur Abschaffung des Wiener
Valorisierungsgesetzes ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) und GR DI Roman Stiftner (ÖVP)
lieferten sich einen Schlagabtausch zu Thema Parkraumbewirtschaftung.
Maresch berief sich auf eine Verkehrsstudie, die "deutlich die
Vorteile der Parkraumbewirtschaftung unterstreiche". Stiftner nannte
das Konzept von Parkraumbewirtschaftung "eine Abzocke".

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte die Arbeit des Vorsitzes des
Gemeinderates. Regierungsparteien hätten längere Redezeiten und
weniger Ordnungsrufe, sie fordere Gleichbehandlung. Frank kritisierte
unter anderem die Funktion von Alexander Van der Bellen, das Fehlen
von 1.500 Polizisten, die der Bürgermeister versprochen habe und das
Skylink-Projekt. Im Laufe der Debatte sei außerdem kein Wort über
sozial Schwache gefallen. Die Regierungsparteien würden von einem
falschen Durchschnittseinkommen in Wien ausgehen.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bemerkte eingangs, dass der
Bürgermeister "nicht sozial sondern sozialistisch regiere". Er spare
bei den sozial Schwachen während "rote Politiker permanent aus
Anzeigen lachen" würden. Mit dem Geld der WienerInnen würde
verantwortungslos umgegangen. Außerdem würde die SPÖ Arbeitsplätze
vernichten.

Abstimmung: Sämtliche eingebrachte Anträge fanden nicht die
notwendige Mehrheit. Die Sondersitzung des Gemeinderates endete um
12:49 Uhr. (Schluss) wef/buj

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