- 26.03.2012, 13:45:45
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BZÖ-Bucher: VP-Kurz will von wirklichen Problemen des Landes ablenken
Regierung soll Steuern senken und Österreicher bei Griechenlandhilfen mitentscheiden lassen
Wien (OTS) - "Der Vorschlag von ÖVP-Staatssekretär Kurz, wonach
die Steuerzahler die Möglichkeit erhalten sollen, einen Teil der
Lohnsteuer Zweck zu widmen, ist ein reines Ablenkungsmanöver von den
wirklichen Problemen des Landes. Außerdem ist dieser Vorstoß völlig
unglaubwürdig, da die rot-schwarze Bundesregierung soeben genau das
Gegenteil gemacht hat, indem die Zweckwidmung bei der
Wohnbauförderung fälschlicherweise abgeschafft wurde", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher.
Bucher weist darauf hin, dass eine Steuerzweckwidmung einen massiven
Bürokratieaufwand bedeuten würde, denn eine Schar an Beamten müsste
die Eingaben administrieren. "Rot und Schwarz sollen lieber die
Steuern senken, Bürokratie abbauen und die Menschen über die
Milliardenhilfen für Griechenland mitentscheiden lassen", fordert der
BZÖ-Chef.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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