• 26.03.2012, 13:27:02
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Tamandl: Steuer-Zweckwidmung interessanter und diskussionswürdiger Vorschlag

Steuerreformgruppe soll Vorschlag von StS Kurz aufgreifen – Gesprächsverweigerung der SPÖ inakzeptabel

Wien, 26. März 2012 (ÖVP-PK) "Der Vorstoß von Staatssekretär
Sebastian Kurz ist ein guter und sinnvoller Vorschlag für die
Reform unseres Steuersystems", so Gabriele Tamandl,
stellvertretende Obfrau des parlamentarischen Budgetausschusses zur
Idee der Steuer-Zweckwidmung von Integrationsstaatssekretär
Sebastian Kurz. Tamandl weiter: "Das Konzept einer stärkeren
Mitbestimmung der Steuerzahler, was mit ihrem Geld passiert, ist
interessant und hat sich in einigen Modellregionen bereits
bewährt." Zum reflexartigen Nein von SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Kräuter hält Tamandl fest: "Aus Prinzip dagegen zu sein, ist kein
Ausdruck seriöser Politik. Es kann nicht sein, dass die SPÖ
prinzipiell gegen jeden Vorschlag ist, nur weil sie selber keine
wirtschaftspolitischen Visionen hat." Die ÖVP-Abgeordnete
abschließend: "Wenn der Vorschlag von Sebastian Kurz zu mehr
Mitbestimmung für die Steuerzahler führt, sollte die
Steuerreformgruppe diese Vorschläge aufgreifen und ernsthaft
diskutieren." ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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