Wr. Gemeinderat - SP-Tanja Wehsely: "Wir stehen zu unseren öffentlichen Dienstleistungen! Wir stehen zur Mindestsicherung."

Wien (OTS/SPW-K) - "Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, sozial
erfolgreich - und sozial gerecht", fasste die SP-Gemeinderätin Tanja
Wehsely gleich zu Beginn ihrer Rede im Rahmen des Sondergemeinderats
die Ausrichtung der Wiener Sozialpolitik zusammen. Insgesamt würden
Staaten mit hohen Abgaben erfolgreicher wirtschaften, wie am Beispiel
von Skandinavien, Österreich und Deutschland gut erkennbar sei.

"Das Ziel muss sein, dass es möglichst Vielen in Wien gut geht und
nicht nur einigen Wenigen", so Wehsely weiter. Daher auch ihr Appell:
"Wir stehen zu unseren öffentlichen Dienstleistungen! Wir stehen zur
Mindestsicherung - auch zu einer erhöhten Mindestsicherung für
Kinder." Die Gemeinderätin, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende
des waff ist, betonte die Notwendigkeit einer ergänzenden
Arbeitsmarktförderpolitik für Wien. "Wir wollen die Anzahl der
Geringqualifizierten verringern, dazu brauchen wir den waff
ergänzend." Grundsätzlich gewinne der Arbeitsmarkt mehr und mehr an
Dynamik. Für Wien und das Umland bedeute dies, dass immer mehr auf
den Markt drängten und das Beschäftigungspotenzial steige.

"In allen Bereichen wo es sinnvoll ist, wird kooperiert", das
gelte genauso für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Stadt.
Darunter fielen Strukturreformen, ressortübergreifende Optimierungen
und - die daraus erzielten - Produktivitätssteigerungen. Daher könne
auch über Subventionen nicht pauschal befunden werden.
"Diskreditierungen in Bausch und Bogen lassen wir so nicht gelten",
stellte Wehsely klar.

Als "fast schon bewundernswert" bezeichnete die SP-Gemeinderätin
abschließend die Politik der "Kindesweglegungs" der FPÖ in bezug auf
deren Zeit in der Bundesregierung.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Sarina Reinthaler
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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